Weißrussland: Gerichtsverfahren um Gemeindehaus weiter verschleppt

Am 22. März fand die fünfte Gerichtsverhandlung in der Angelegenheit der Neues Leben
Gemeinde vor dem Obersten Handelsgericht von Weißrussland in Minsk statt. Richterin E.
Korotkevich vertagte, oder sollte man sagen verschleppte, erneut, "um die zuständigen
Behörden nach ihrer Meinung über die Situation zu befragen".
Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Entscheidung des Exekutivkomitees der Stadt
Minsk, das Gebäude der Gemeinde zu beschlagnahmen und zur Prüfung des Rechts der
Gemeinde, das Grundstück und das darauf befindliche Gebäude für religiöse Zwecke zu nutzen,
läuft schon seit Oktober 2006. Die Richterin prüfte die Antworten der Behörden auf die
Eingaben der Neues Leben Gemeinde, die deren Anwalt vorlegte. Dieser konnte allerdings keine
schriftliche Stellungnahme des Verwaltungsamts des Präsidenten und des Ministerrats vorlegen,
da diese Behörden alle Eingaben betreffend die Verwendung des Gemeindehauses für religiöse
Zwecke ignoriert und unbeantwortet gelassen hatte. So ist der Status des im
Flächenwidmungsplan der Stadt Minsk als "Kuhstall" bezeichneten Gebäudes der Neues Leben
Gemeinde weiterhin unklar.
Quelle: Homepage der Gemeinde: www.newlife.by/eng
Übersetzung: ÖEA/JJ/AKREF