Belarus: Strafe für ein auf Privateigentum gefeiertes Erntedankfest

AKREF/JJ - 22. November 2007 - Die Berufung von Gennadi Ryzhkov (Pastor im Kirchenrat
einer Baptistischen Gemeinde in Osipovichi im östlichen Moglev) gegen eine Strafe wegen
Abhaltung eines unregistrierten Gottesdienstes mit Erntedankfeier wurde abgelehnt; diese
Meldung wurde Forum 18 News Service auf Nachfrage von einem Beamten des Gerichtes
bestätigt. Die Strafe beträgt nahezu die Höhe eines durchschnittlichen Monatseinkommens und
ist jetzt fällig. Die Gemeinde ist mit der Vorgangsweise des Staates nicht einverstanden und hält
weiter Gottesdienste ab. Der Vorstand der örtlichen Ideologie-Abteilung, Anna Zemlyanukhina,
begründet ihr Vorgehen damit, dass die Gemeinde nicht gesetzlich registriert sei und die
Registrierung ablehnt. "Sie dürfen sich treffen, aber zuerst müssen sie sich registrieren lassen".
Die Anzahl solcher Strafen ist in Belarus in den letzten Jahren zurückgegangen, dafür jedoch die
Höhe der einzelnen Strafen sehr gestiegen. In der Zwischenzeit hat die landesweite
Unterschriftenaktion mit dem Ersuchen, das restriktive Religionsgesetz aus dem Jahre 2002 zu
ändern, an die 40.000 Unterschriften erlangt. Die Organisatoren dieser Kampange hoffen, die
50.000-Marke bis Jahresende zu erreichen - eine Zahl, die vom Verfassungsgerichtshof aufgrund
der Verfassung aus dem Jahre 1994 vorgeschrieben wird.
Die verfassungsmäßige Zusicherung ist jedoch ungewiss, da das Gesetz vorschreibt, dass
diejenigen, die eine Unterschriftenaktion in Gang setzen, zuerst registriert sein müssen. Die
Verantwortlichen für diese Initative gehen jedoch davon aus, dass eine Registrierung abgelehnt
wird und planen, ihre Petition Präsident Aleksandr Lukashenko und dem Parlament vorzulegen.