Ägypten: Wissenschaftler wegen „Beleidigung der Religion“ angeklagt

Kairo/Frankfurt am Main (3. Juli 2007) – Fünf Wissenschaftler des ägyptischen Ibn Khaldoun
Center for Development Studies (ICDS) sitzen seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Nach
Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den
Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich
kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim.
Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefangenen unverzüglich freizulassen und
die Kampagne gegen das Ibn Khaldoun Center einzustellen.
Wie die IGFM weiter berichtet, wurden die Angehörigen der inhaftierten Wissenschaftler erst
nach 3 Wochen über den Verbleib ihrer Familienmitglieder informiert. Erst bei diesem Anlass
wurde bekannt, dass den Gefangenen „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen wird. Seit
mindestens 3 Wochen ist es dem ICDS nicht möglich, E-mails oder Faxe zu versenden. Die
IGFM vermutet, dass ägyptische Behörden absichtlich die Leitungen blockieren. In den letzten
Tagen starteten die staatlich kontrollierten Medien eine Kampagne gegen die ICDS und ihren
Gründer, den Wissenschaftler und Menschenrechtler Saad Eddin Ibrahim. Weil er unter
anderem den U.S.-amerikanischen Präsidenten George W. Bush gebeten hat, weiterhin Druck
auf die ägyptische Regierung auszuüben und finanzielle Hilfen von der Umsetzung wichtiger
Reformen abhängig zu machen, wird er in den Medien als „Verräter“ und „Kollaborateur“
beschimpft.
Die IGFM appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, Druck auf die ägyptische
Regierung auszuüben und sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen. „Sollte Ägypten
das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gewähren und die Wissenschaftler weiterhin festhalten,
muss die Entwicklungshilfe für dieses Land eingefroren werden“, so IGFM-Vorstandssprecher
Martin Lessenthin. „Wir begrüßen daher die Entscheidung des U.S. Kongresses über das
Zurückbehalten der Entwicklungshilfe für das arabische Land“, so Lessenthin weiter. Am 22.
Juni 2007 entschied der Kongress, von der U.S.-amerikanischen Unterstützung Ägyptens 200
Millionen Dollar einzubehalten, bis Außenministerin Rice bestätigen kann, dass sich
Fortschritte in Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, die Reform der Justiz und Polizei
sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen.
Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator
eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus des
Parlaments am 11. und 18. Juni, seinen Cousin Ahmed el-Sayed, Abdellatif Mohamed Said,
Ahmed Damash, Abdelhamid Abdelrahman und Ayman Abdelrahman. Bis auf Ahmed El-Sayed
befinden sich alle Personen noch in Haft. Die Inhaftierten sind Mitglieder der „Quranic Group“, einer Bewegung, die ihre Aufgabe in der „Förderung friedlicher Reformen in der muslimischen
Welt auf Basis demokratischer Werte und der Achtung der Menschenrechte“ sieht. Zu diesem
Zweck arbeitet die Gruppe „praktische Strategien“ aus. Der Gründer dieser Bewegung, Ahmed
Subhi Mansour, lebt bereits seit 2002 im U.S.-amerikanischen Exil.
Das Ibn Khaldoun Center ist nicht zum ersten Mal Opfer von Repressalien der ägyptischen
Regierung geworden. Im Jahr 2000 wurden Saad Eddin Ibrahim und weitere Wissenschaftler
des ICDS verhaftet und verurteilt, weil sie ohne Genehmigung die Wahlen überwachten.
Ibrahim wurde neben weiteren Vorwürfen für den „Erhalt ausländischer Spenden ohne
Erlaubnis“ und die „Verbreitung falscher Informationen im Ausland“ zu sieben Jahren
Zwangsarbeit verurteilt. 2003 beugte sich Ägypten dem internationalen Druck. Ein Gericht
erklärte die vorherigen Gerichtsverfahren für ungültig, Ibrahim und seine Mitarbeiter wurden
entlassen und das Ibn Khaldoun Center wurde im letzten Jahr neu eröffnet.
Weitere Informationen unter www.menschenrechte.de