Tadschikistan: Gesetzesentwurf für Religionsgesetz erregt große Besorgnis

7. Juli / JJ - Die religiösen Minderheiten von Tadschikistan haben ihre tiefe Besorgnis über den
neuesten Entwurf zu einem Religionsgesetz geäußert. Sie befürchten, dass es - sollte ein nach
diesem Entwurf verabschiedetes Gesetz in Kraft treten - für nicht islamische
Religionsgemeinschaften so gut wie unmöglich wird, einen rechtmäßigen Status zu erhalten.
Doch selbst die Anzahl der Moscheen wird durch diesen Gesetzesentwurf massiv eingeschränkt.
Die Regierung nimmt derzeit keine Anträge auf Gewährung eines rechtmäßigen Status an. Das
geplante Gesetz würde zahlreiche legitime, friedliche religiöse Aktivitäten verbieten, darunter
auch Aktionen, die darauf abzielen, Menschen zu einem Religionswechsel zu veranlassen.
Andrerseits ist wiederum von zulässigen Missionsorganisationen der Religionsgemeinschaften
und freiwilliger Glaubensverbreitung die Rede. Politische Parteien mit religiösen Bindungen
würden verboten, was natürlich auch die "Islamische Erweckungspartei", die größte
Oppositionspartei des Landes betrifft. Jugendlichen würde die Mitgliedschaft in religiösen
Organisationen verboten. Weiters wäre jede Form des Religionsunterrichts in Privathäusern
untersagt. Die für eine Registrierung vorgesehene Zahl von Unterschriften ist außergewöhnlich
hoch. Die Vertreter der religiösen Minderheiten befürchten, dass das Gesetz so ausgelegt würde,
dass alle Aktivitäten nicht registrierter Religionsgemeinschaften verboten wären. In einem
gemeinsamen Brief an den tadschikischen Präsidenten und das Parlament des Landes drücken
22 religiöse Minderheiten, darunter die Katholiken, Baha´i, Baptisten, Pfingstgemeinden,
Adventisten, Lutheraner und andere protestantische Konfessionen ihre Besorgnis aus. Die
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) steht dem Gesetzesentwurf
kritisch gegenüber, dem sie "übermäßige staatliche Kontrolle der Religion und
Religionsausübung" vorwirft und arbeitet mit der Regierung, der Zivilgesellschaft und allen
religiösen Organisationen zusammen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu ermöglichen,
das den internationalen Verpflichtungen Tadschikistans entspricht.
Quelle: Forum 18 News Service, Oslo