Vietnam: Neue Repressionswelle gegen Dissidenten

Hue-Frankfurt (28. Februar 2007) – Eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Dissidenten
sowie kurzzeitige Verhaftungen zur Einschüchterung der Sympathisanten wirft die
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der vietnamesischen Regierung vor.
Bei der Auflösung eines Kurses über Menschenrechte in Hanoi waren am 3. Februar fünf
Bürgerrechtler verhaftet und danach insgesamt neunzehn Personen bis zu einer Woche lang
tagtäglich verhört worden, wobei deren Häuser und Büros durchsucht, Computer und Laptops
beschlagnahmt wurden. Der bekannte Bürgerrechtler und Pfarrer Nguyen Van Ly, der am 24.
Februar gegen seinen Willen zu einer anderen Pfarrei gebracht dort unter haftähnlichen
Bedingungen unter Hausarrest gestellt wurde, sei nun in einen Hungerstreik getreten, den er
bis zum 26. März fortsetzen will. Bereits im vergangenen Jahr wurden anlässlich der
Gipfelkonferenz der APEC-Länder (Asian Pacific Economic Cooperation) im November
2006 in Hanoi landesweit rund einhundert Personen bis zu 10 Tagen in ihren Häusern
eingesperrt, um Treffen mit ausländischen Gästen und Journalisten zu verhindern. Die IGFM
stellt fest, dass die repressiven Maßnahmen gegen Bürgerrechtler und Dissidenten mit einer
Bewerbung Vietnams um eine nichtständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrats nicht
zusammenpassten. Die IGFM ruft Vietnam auf, das Recht auf Meinungsfreiheit seiner Bürger
einzuhalten und gewaltsame Maßnahmen gegen sie einzustellen. Die IGFM appelliert zudem
an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, Menschenrechte als Querschnittsthema in den
Dialog mit Vietnam aufzunehmen und sich für eine substantielle Verbesserung der
Menschenrechtssituation in Vietnam einzusetzen.
Die Hausdurchsuchung bei Pfarrer Nguyen Van Ly
Der katholische Pfarrer Nguyen Van Ly, der wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und
Religionsfreiheit dreimal für insgesamt 15 Jahre inhaftiert war, bewohnt seit seiner
Haftentlassung im Frühjahr 2005 das Wohnheim „Nha Chung“ für betagte Pfarrer und
Nonnen, das sich auf dem Gelände der Residenz des Erzbischofs von Hue befindet. Gemäß
dem letzten Urteil sollte Pfarrer Ly im Anschluss an seine Haft weitere 5 Jahre unter
Hausarrest stehen. Seit seiner Entlassung, die auf großen internationalen Druck
zurückzuführen ist, engagierte sich der 60jährige Priester für die Demokratiebewegung. Er
war Mitverfasser von mehreren Appellen für Meinungsfreiheit, Parteienfreiheit und
Demokratie, die von hunderten Menschen im Lande unterstützt wurden, und wirkte tatkräftig
an der Untergrundzeitschrift „Meinungsfreiheit“ mit, die zweimal im Monat in Papierversion
erscheint. Es war allgemein bekannt, dass Pfarrer Ly seit einiger Zeit die Progressive Partei
Vietnams (PPV), die von der vietnamesischen Regierung als illegal betrachtet wurde, aktiv
unterstützte. Sein Zimmer wurde zu einem Treffpunkt für Dissidenten.
Am 18. Februar wurde das Zimmer von Pfarrer Ly durchsucht. Nach Meldungen der
Staatsmedien sollen dabei ein PC, fünf Laptops, sechs Drucker, sieben Handys, 136
Sim-Karten (für die Handys) und 200 kg Dokumente konfisziert worden sein. Sein
Unterstützerkreis bestätigte diese Angaben. Entgegen anderslautender Agenturenmeldungen
wurde er damals nicht inhaftiert. Aus Protest gegen diese Aktion trat Pfarrer Ly in einen
Hungerstreik. Mehrere Polizisten überwachten den Gebäudekomplex und belästigten die
Bewohner. Der Zustand von Pfarrer Ly blieb eine Zeit lang unklar, weil Telefon- und
Handyleitungen im gesamten Gebiet gestört wurden. Ein Pfarrer, der am 20. Februar zu
Pfarrer Ly durchdringen konnte, berichtete, dass sich die Polizei vor dem Zimmer des
Pfarrers Ly postiert hatte, um Besucher abzuweisen. Während des eineinhalbstündigen
Gesprächs mit Pfarrer Ly waren zwei Beamten in seinem Zimmer anwesend und hatten
mitgehört. Die vietnamesische Regierung drohte, ihn wegen „Herstellung, Hortung und
Verbreitung von oppositionellen Dokumenten gegen den vietnamesischen sozialistischen
Staat“ nach Art. 88, Abs. 1, Punkt c des Strafgesetzbuches anzuklagen. Danach drohten ihm
bis zu 20 Jahren Haft.
Die Verbannung von Pfarrer Ly
Am 24. Februar umzingelte ein großes Aufgebot der Polizei das Wohnheim „Nha Chung“.
Unter Gewaltanwendung zerrten ihn Polizisten aus seinem Zimmer und brachten ihn gegen
seinen Willen zu der katholischen Pfarrgemeinde Ben Cui, Dorf Phong Xuan, Kreis Phong
Dien, Provinz Thua Thien - 22 km nordöstlich von seinem alten Wohnort entfernt. In dieser
abgelegenen Gegend lebt Pfarrer Ly in einer Hütte, die an die Kirche angebaut ist. Polizisten
überwachen das Gelände. Seiner Schwester, die ihn am 27. Februar besuchen wollte, wurde
von Polizisten der Zugang zu ihm verwehrt. Am Sonntag, den 25. Februar, konnte Pfarrer Ly
ungehindert den Gottesdienst mit dem örtlichen Pfarrer in der Kirche feiern. Die IGFM
vermutet, dass die Regierung dies nur zuließ, weil sie sich die Aufnahme der diplomatischen
Beziehung mit dem Vatikan erhofft hat.
Die Verhaftung mehrerer Dissidenten in Hue und Gia Lai
Die Aktion gegen Pfarrer Ly war generalstabmäßig geplant und durchgeführt worden, um die
oppositionelle Bewegung zu schwächen. Vor der Hausdurchsuchung bei Pfarrer Ly hatte die
Polizei am 16. Februar 2007 den Vorsitzenden der Progressiven Partei Vietnams (PPV),
Nguyen Phong, und den Techniker Nguyen Binh Thanh verhaftet und deren Häuser
durchsucht. Am 19. Februar wurden die PPV-Sekretärin Hoang Thi Anh Dao in Hue und am
22. Februar der Vertreter der Partei „Vi Dan“ (Für das Volk), Hong Trung, in der Provinz Gia
Lai verhaftet. Anscheinend wurde die Koalition zwischen der PPV und der Partei „Für das
Volk“ als Auslöser für eine Razziaserie genutzt, denn beide Parteien wollten ihre
Zusammenarbeit am 16. Februar bekannt machen.
Während der Haft - und höchstwahrscheinlich nach Bekanntgabe der Durchsuchung des
Zimmers von Pfarrer Ly - wurde der Wille des PPV-Parteivorsitzenden Nguyen Phong
gebrochen. Seit dem 20. Februar zirkulieren im Internet seine zwei schriftlichen Erklärungen,
in dem er die Auflösung der PPV (am 19.2) erklärte und die Zusammenarbeit mit Partei „Für
das Volk“ (am 20.2) aufkündigte. Am 21. Februar wurde sogar ein Video von seinem
Geständnis ins Internet gestellt. Alle Mitglieder der PPV wurden zwischen dem 21 und dem
23. Februar wieder freigelassen. Allein Herr Hong Trung, ein evangelischer Pastor, wird
weiterhin an einem unbekannten Ort festgehalten. In Hue bekam ein langjähriger
Weggefährte von Pfarrer Ly, Priester Phan Van Loi, am 16. Februar Ausgangsverbot. Seit
dem 26. Februar wurde die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan, Sprecherin der PPV, erneut
täglich von der Polizei in Hanoi verhört. Sie war Anfang Februar bereits für einen Tag und
eine Nacht festgehalten und mehrtägig verhört worden.
Repression gegen Dissidenten in den letzten Monaten
Bei der Auflösung eines Crash-Kurses über Menschenrechte am 3. Februar in Hanoi wurde
die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan zusammen mit fünf weiteren Dissidenten verhaftet.
Bis zum 9. Februar wurden insgesamt 19 Personen bis zu einer Woche tagtäglich verhört,
Häuser und Büro in Hanoi durchsucht, Computer und Laptops beschlagnahmt.
Anlässlich der Gipfelkonferenz der APEC-Länder (Asian Pacific Economic Cooperation) in
November 2006 in Hanoi wurden landesweit rund ein hundert Personen bis zu 10 Tagen in
ihren Häusern eingesperrt, damit sie sich nicht mit ausländischen Gästen und Journalisten
treffen konnten. Polizisten hielten vor ihren Häusern Wache und drängten sie zurück in die
Häuser, wenn sie ausgehen wollten. In machen Fällen wurden ihre Türen mit Schlössern
verriegelt. Polizisten stellten Schilder in englischer Sprache vor deren Häusern auf mit
Losungen wie „Kein Ausländer“, „Fotografieren verboten“ oder „Zutritt verboten“.
Fotos finden Sie unter www.menschenrechte.de