Vietnam: Zwei Rechtsanwälte in Hanoi verhaftet

Pfarrer Nguyen Van Ly beendet den Hungerstreik im haftähnlichen Hausarrest – 25
Verhaftungen seit August 2006
Hanoi-Frankfurt (7. März 2007) – Wegen angeblicher „Propaganda gegen die Sozialistische
Republik Vietnam“ sind am 6. März 2007 die Rechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi
Cong Nhan, Mitglieder des vietnamesischen Menschenrechtskomitees, verhaftet und für vier
Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Zuvor hatte die Polizei die Wohnung und
das gemeinsame Büro der beiden durchsucht und dabei fünf Computer und zahlreiche
Dokumente beschlagnahmt. Vietnamesischen Medien zufolge hatten die Anwälte unter
anderen Informationen über Verletzungen der Religionsfreiheit gesammelt und ins Ausland
verschickt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die
Verhaftung der beiden vietnamesischen Bürgerrechtler, die friedlich von ihrem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, und ruft Vietnam auf, sie unverzüglich und
bedingungslos freizulassen. Da seit August 2006 bereits 25 Dissidenten in Vietnam verhaftet
worden seien, soll die deutsche Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft
angesichts der neuen repressiven Eskalation in Vietnam einen neuen Kurs gegenüber diesem
Land prüfen, so die IGFM.
Bei der polizeilichen Auflösung eines Seminars über Menschenrechte in der gemeinsamen
Rechtsanwaltkanzlei am 3. Februar in Hanoi wurden zunächst nur die beiden Rechtsanwälte
Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan für einen Tag und eine Nacht in Gewahrsam
genommen. Nachdem ihre Häuser und ihr Büro durchsucht, Telefone, Computer und Laptops
beschlagnahmt worden waren, wurden bis zum 9. Februar insgesamt 19 Personen bis zu einer
Woche ganztäglich verhört. Am 6. März wurden die Rechtsanwälte Dai und Nhan erneut
verhaftet und für vier Monate in Untersuchungshaft genommen.
Die beiden inhaftierten Rechtsanwälte Dai und Nhan gehören dem vietnamesischen „Komitee
für Menschenrechte in Vietnam“ an. Das Komitee sieht es als seine Aufgabe darin, sich
sowohl für die Menschenrechte als auch für die Demokratisierung des Landes einzusetzen, da
die Einhaltung der Menschenrechte in Vietnam nach Ansicht des Komitees eine grundlegende
Änderung des politischen Systems erfordere. Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, 38 Jahre alt, ist
bekannt für seine anwaltliche Unterstützung für verfolgte Christen. Er vertrat unter anderem
den mennonitischen Pastor Nguyen Hong Quang vor Gericht und den baptistischen Pastor
Than Van Truong während seiner Internierung in der Psychiatrie und brachte zahlreiche
Misshandlungen gegen ethnische Christen an die Öffentlichkeit. Seit letztem Jahr engagiert er
sich mehr für die Demokratiebewegung in Vietnam und hat zahlreiche Dissidenten in
Vietnam juristisch beraten. Dai ist Mitglied der evangelischen Rechtsanwaltorganisationen
Advocates International Association und Advocates Asia.
Während der Razzia gegen die Gruppe der oppositionellen „Progressive Partei Vietnams“
(PPV) um den bekannten Pfarrer und Bürgerrechtler Nguyen Van Ly Mitte Februar in Hue
wurde die Verhörserie gegen die beiden Rechtsanwälte in Hanoi fortgesetzt, weil sie
angeblich eng mit Pfarrer Ly zusammengearbeitet haben sollen. Rechtsanwältin Nhan ist nach
der Verhaftung von drei führenden Mitgliedern der PPV als Sprecherin die ranghöchste
Vertreterin dieser Partei. Rechtsanwalt Nguyen Van Dai führt unter der Anschrift
Doan-Tran-Nghiep-Strasse Nr. 10 ein Anwaltsbüro unter dem Namen Thien-An und ein
Übersetzungs- und Beratungsbüro unter dem Namen Viet-Luat. Am 28. Februar entzog ihm
das Amt für Planung und Investition in Hanoi die Genehmigung für den Übersetzungsbüros. Am 1. März erhielt er zum zweiten Mal eine Einladung von der
Disziplinarischen Kommission der Anwaltskammer in Hanoi, weil er angeblich „den Beruf
Rechtsanwalt für illegale Tätigkeiten missbraucht hat und von der Polizei am 3. Februar 2007
vorübergehend festgenommen worden ist“. Ihm drohen damit der Entzug der Anwaltslizenz
und die Schließung der Kanzlei.
Dem katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly sowie vier seiner Mitstreiter, die zwischen dem
17. und dem 22. Februar vorübergehend verhaftet worden waren, droht eine Anklage wegen
„Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ nach Art. 88 des vietnamesischen
Strafgesetzbuches. Pfarrer Ly war am 24. Februar gegen seinen Willen aus dem Altenheim
„Nha Chung“ im bischöflichen Residenz in Hue in die abgelegene Gemeinde Phong Xuan
gebracht und dort verbannt worden. Seine Gesundheit hat sich verbessert, nachdem er auf Rat
seiner Freunde am 6. März einen Hungerstreik gegen die Zwangsmaßnahmen beendet hat. Er
befindet sich weiterhin in einem haftähnlichen Arrest. Ein Dutzend Polizisten bewacht seine
Hütte ohne sanitäre Anlage, sperrt ihn nachts ein und hindert ihn tagsüber, Kontakt mit
Mitgliedern der katholischen Gemeinde aufzunehmen. Der zuständige Pfarrer hatte bereits
mehrmals gegen die Zwangsunterbringung von Pfarrer Ly in seinem Kirchengebäude
protestiert, weil er sich dagegen sträubt, dass seine Kirche zum Gefängnis wird und die
Polizei darin Menschen verhört.
Der am 22. Februar inhaftierte Pastor Hong Trung in der Provinz Gia Lai darf weiterhin nicht
von seiner Familie besucht werden. Pastor Hong Trung war Mitglied der Hauskirche
„Seventh Day Adventists“ und bekannt für seine Hilfsaktionen für ethnische Völker, bevor er
sich der oppositionellen Partei „Vi Dan“ angeschlossen hat.
Nach unbestätigter Meldung der „Gruppe der patriotischen Vietnamesen“ in Hanoi sind am
28. Februar mindestens ihrer seiner führenden Mitglieder in der südvietnamesischen Provinz
Dong Nai verhaftet worden.
Seit August 2006 hat Vietnam mindestens 25 Dissidenten inhaftiert und mehrere Dutzend
andere unter Hausarrest gestellt worden. Die Situation hat sich nach der erfolgreichen
Organisation des Gipfeltreffens der APEC-Länder in November in Hanoi zugespitzt. Die
vietnamesische Regierung glaubt, dass sie angesichts der Anerkennung der Weltgemeinschaft
für ihre Wirtschaftsleistung keine Rücksicht auf die Meinung der kleinen Opposition im
Lande nehmen müsse. Die IGFM führt eine Namenliste von rund 180 politischen Gefangenen
in Vietnam.
Bilder von den Anwälten Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan finden Sie unter
www.igfm.de