Türkei: EU verlangt - Türkei muss Religionsfreiheit gewähren

Straßburg, 24.10.07 (KAP) Ungewohnt deutlich haben die EU-Institutionen mehr Einsatz für
Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Türkei gefordert. Für die portugiesische
EU-Präsidentschaft rief Europa-Staatsminister Manuel Lobo Antunes am 24. Oktober in
Straßburg die türkische Regierung in Ankara auf, größere Anstrengungen in diesem Bereich zu
unternehmen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte im Europaparlament von Ankara
die Annahme eines Gesetzes, um die Religionsfreiheit zu garantieren. Das Europaparlament
selbst schloss sich mit einer Entschließung diesen Forderungen an. In ihrer Entschließung
fordern die Parlamentarier "unverzüglich" ein Gesetz zur Rechtssicherheit für religiöse
Minderheiten. Den Kirchen müsse es gestattet werden, Eigentum zu besitzen und den Klerus
auszubilden.
Die Europaabgeordneten kritisieren ein Urteil des türkischen Höchstgerichts, mit dem es
Patriarch Bartholomaios I. untersagt worden war, den Titel "ökumenisch" zu führen. "Mit
Nachdruck" fordern die Europaabgeordneten die offizielle Türkei auf, ihr Verhalten gegenüber
religiösen Minderheiten mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit in Einklang zu bringen. Sie
müsse den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs folgen. Die EU-Kommission
wird vom Europaparlament aufgerufen, EU-Mittel zur Beitrittsvorbereitung der Türkei auch für
den Schutz des christlichen Erbes einzusetzen.
Scharf verurteilen die Europaparlamentarier die Ermordung des katholischen Geistlichen
Andrea Santoro und des armenischen Journalisten Hrant Dink sowie alle anderen politisch und
religiös begründeten Gewaltakte. Minderheiten und Personen, die sich bedroht und diskriminiert
fühlen, müssten verstärkten Schutz erhalten. Weiter kritisieren die EU-Abgeordneten
wiederholte Einmischung der Streitkräfte in die Politik. Zudem sei zu bedauern, dass immer
noch Verfahren unter dem Vorwurf der "Verunglimpfung des Türkentums" geführt würden.
Die Europaabgeordneten lehnten aber mehrheitlich einen Änderungsantrag ab, in dem die
Türkei aufgefordert wurde, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. "Besonders bei
der Meinungsfreiheit bedauern wir, dass es noch keine Fortschritte gibt", sagte Lobo Antunes.
Nach seinen Worten behindern Nationalismus und Selbstzensur die Meinungsfreiheit in der
Türkei. Abgeschafft werden müsse der Strafrechtsparagraf 301, der die "Verunglimpfung des
Türkentums" unter Strafe stelle. "Dringend notwendig" sei es, dass es "ganz konkrete
Fortschritte" bei der Religionsfreiheit gebe. Hier müsse noch viel getan werden. Nötig sei auch
eine Einigung über den Rechtsstatus des Ökumenischen Patriarchats.
Rehn verlangte ebenfalls die Abschaffung des Paragrafen 301. Neben der Religionsfreiheit
müssten auch die Rechte von Frauen und Kindern sowie der Gewerkschaften gewährleistet sein.
Nötig seien eine schärfere Trennung von Zivilgesellschaft und Militär, eine Justizreform und
eine entschiedenere Bekämpfung der Korruption. Die Beschränkungen der Meinungsäußerung
führten zu Intoleranz und Hass, beklagte der EU-Kommissar. Die Perspektive eines EU-Beitritts
müsse aber offen bleiben. Sonst gebe es keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf die Türkei
auszuüben.
Die niederländische konservative Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten und der
österreichische Sozialdemokrat Johannes Swoboda verlangten Garantien für volle Meinungsund
Religionsfreiheit von der Türkei. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff
rief das Land zur Bekämpfung der Ehrenmorde und zur Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde bei
Parlamentswahlen auf. Der niederländische Grüne Joost Lagendijk bemängelte, es gebe in der
Türkei viele schöne Worte, aber wenig echte Fortschritte. Für die Vereinigte Linke appellierte
der griechische Europaabgeordnete Kyriacos Triantaphyllides, die Türkei müsse den
Völkermord an den Armeniern anerkennen.
Quelle: Katholische Nachrichtenagentur Kathpress (KAP),