Deutschland: Bayern will schärfere Strafen für Gotteslästerung

München/Deutschland, 08.09.2007 (dpa/Die Welt) Nach der Ausstrahlung der Comic-Serie
"Popetown", in der der Papst verspottet wird, hat Edmund Stoiber eine Verschärfung des
sogenannten Gotteslästerungsparagrafen angekündigt. Eine Herabwürdigung oder Verspottung
von Religion und Kirche soll künftig bestraft werden.
Bayern strebt nach Medien-Berichten eine Verschärfung des sogenannten
Gotteslästerungsparagrafen an. Justizministerin Beate Merk (CSU) habe einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag vorgelegt. Der Entwurf werde derzeit in der Landesregierung abgestimmt.
Danach wolle Merk eine Bundesrats-Initiative zur Änderung des Paragrafen 166
Strafgesetzbuch auf den Weg bringen.
Bereitschaft zu Intoleranz
Künftig solle nicht erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den
öffentlichen Frieden stören könnte, sondern bereits die Herabwürdigung oder Verspottung solle
unter Strafe gestellt werden. Nach dem Entwurf werde der öffentliche Friede bereits dann
gestört, wenn der Spott das Vertrauen der Betroffenen in die Achtung ihrer religiösen oder
weltanschaulichen Überzeugung beeinträchtigen könne. Gleiches gelte, wenn die
Herabwürdigung die Bereitschaft zu Intoleranz gegenüber Religion fördern könne.
Die katholische Kirche begrüße die Gesetzesinitiative. Die evangelische Kirche sehe dagegen
keinen wirklichen Handlungsbedarf. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte
eine Verschärfung nach der Ausstrahlung der Comic-Serie „Popetown“ gefordert, in der der
Papst verspottet wurde.
Quellen: dpa/Die Welt