Mazedonien: Neues Religionsgesetz hält Diskrimination weiterhin aufrecht

AKREF/SD, 31. März 2008 - Mazedoniens neues Religionsgesetz, welches am 1. Mai in Kraft tritt, verhindert die Anerkennung der Serbisch Orthodoxen Kirche als Kirche mit gesetzlichem Status; dies betrifft auch die Muslimische Bektashi Gemeinschaft und alle, jedoch nicht näher definierten Kirchen,  religiösen Gemeinschaften und Gruppen. Spezifische Angaben, wie eine Gemeinschaft den gesetzlich anerkannten Status erlangen könnte oder ob unregistrierte Gemeinschaften auch religiöse Freiheit haben, werden in dem neuen Gesetz nicht gemacht. Der Ombudsmann für Menschenrechte wurde bei dem Gesetzesentwurf übergangen, obwohl dies in Mazedonien ungesetzlich ist.

Das neue Religionsgesetz beendet auch nicht die Bauprobleme, mit denen religiöse Minderheiten konfrontiert sind. Religiöse Gemeinschaften aus allen Glaubensrichtungen werden in der Ausübung ihres Glaubens behindert, indem die Behörden Baugenehmigungen nicht erteilen, Antworten lange hinausgezögern oder den Ausbau und Erwerb von vorhandenen  Gebäuden verwehren oder Gebäude zerstören. Der Staat favorisiert die Mazedonisch-Orthodoxe Kirche, diese hätte gemäß dem neuen Gesetz das Recht, Einspruch gegen den Bau von Gotteshäusern anderer Glaubensrichtungen zu erheben; dadurch würde Diskrimination noch verstärkt.