17.07.2008
Kasachstan: Wieder sowjetische Zustände?
Das geplante Gesetz bedroht die Religionsfreiheit von Protestanten
Kasachstan: Wieder sowjetische Zustände?
Das geplante Gesetz bedroht die Religionsfreiheit von Protestanten
A s t a n a (idea) - 17.07.08 - Im mittelasiatischen Kasachstan ist die Religionsfreiheit bedroht. "Nach typisch sowjetischer Manier wird wieder gegängelt", sagte Bischof Theophil Chawaniec, Sekretär der katholischen Bischofskonferenz Kasachstans, gegenüber der ökumenischen Nachrichtenagentur ENI.
"In den Jahren nach 1991 galt Kasachstan als Paradebeispiel für Frieden und Harmonie zwischen den Religionsgemeinschaften", so der Bischof. Doch nun zerstöre Kasachstan seinen guten Ruf. Mittlerweile gebe es im Parlament von Astana wieder Kommunisten, "die nichts über Religion wissen und Religion lächerlich machen wollen". Andere Parlamentarier wollten den islamischen Fundamentalismus eindämmen. Ihre Wachsamkeit gegenüber dem Islamismus führe aber dazu, dass nun alle Religionen angegriffen würden. Christen, die unter der kommunistischen Sowjetherrschaft Haft und Gefängnis ertrugen, würden um die Früchte ihrer Opfer gebracht.
Verschärfung des Religionsgesetzes
Eine Rolle bei der schleichenden Sowjetisierung Kasachstans spiele ein Gesetzentwurf über "die Freiheit des Gewissens", der am 11. Juni ins Parlament eingebracht wurde. "Dies wird ein Gesetz der Nicht-Freiheit", beschreibt Bischof Juri Nowgorodow von der Evangelisch-Lutherischen Kirche Kasachstans die Situation, die seiner Meinung nach eintritt, falls Staatspräsident Nursultan Nasarbajew das Gesetz am 1. Dezember unterzeichnet. Laut einer Analyse der norwegischen Menschenrechtsorganisation Forum 18 richtet sich das Gesetz besonders gegen freie protestantische Gemeinden, die in Kasachstan in den vergangenen 17 Jahren durch ausländische Missionare entstanden sind. Sie sollen ihre Unabhängigkeit verlieren und einer der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften beitreten. Gruppen, die diesen Schritt nicht tun wollen, werden in einen halblegalen oder illegalen Status abgedrängt und nicht registrierte Gemeinden mit drastischen Strafen bedroht. Des Weiteren legt das Gesetz Quoten für ausländische Missionare fest, erschwert den Druck religiöser Literatur und verbietet deren öffentliche Verbreitung. Kinder, die zu religiösen Veranstaltungen kommen, müssen eine schriftliche Erlaubnis der Eltern beibringen. Das Gesetz schiebt auch der finanziellen Unterstützung kasachischer Gemeinden aus dem Ausland einen Riegel vor. Über alle eingehenden Spenden und Kollekten müssen die Gemeinden dem Staat Rechenschaft ablegen.
Abwehr ausländischer Einflüsse
Die Vaterlandspartei, die hinter Präsident Nasarbajew steht, verteidigt den Gesetzentwurf. Die geplanten Maßnahmen schützten die "historischen Werte", stärkten die nationale Sicherheit und kontrollierten ausländische Gruppen. Von den 16,2 Millionen Einwohnern Kasachstans sind 47 Prozent Muslime und 44,2 Prozent russisch-orthodoxen Glaubens. 1,2 Prozent gehören zur römisch-katholischen Kirche und 0,6 Prozent zu protestantischen Kirchen.