04.06.2008

Iran: Religionsfreiheit einfordern

Zur Verhaftung sechs führender Baha'i und der andauernden Repressionswelle im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Iran: Religionsfreiheit einfordern

Zur Verhaftung sechs führender Baha'i und der andauernden Repressionswelle im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Nr. 074/08 - Datum: 20.05.2008"Vor knapp einer Woche hat der iranische Geheimdienst sechs führende Baha'i-Vertreter festgenommen und in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Durch diesen Schlag der iranischen Regierung verliert die iranische Baha'i-Gemeinde ihre nationale Koordinierungsgruppe.

Wir verurteilen diesen Akt staatlicher Willkür und unterstützen den Protest von Menschenrechtsorganisationen, insbesondere den des Nationalen Geistigen Rates der Baha'i in Deutschland.

Die Verhaftung der Baha'i reiht sich ein in die laufende Repressions- und Unterdrückungswelle im Iran und macht die Entschlossenheit der iranischen Staatsführung deutlich, die Baha'i-Religion in ihrem Ursprungsland auszulöschen. Sie ist ein Höhepunkt in einer Kampagne, die von diffamierenden Berichten in den staatlich kontrollierten Medien und absurden Kollaborationsvorwürfen mit dem Westen und dem Staat Israel begleitet wird und die auch gewalttätige Übergriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten der Studenten- und Frauenbewegung und der ethnischen Minderheiten umfasst.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bilateral und im Rahmen der EU für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einzusetzen. Die Einhaltung und Gewährung von elementaren Menschenrechten dürfen nicht dem Primat der Sicherheitspolitik und der Frage des iranischen Atomprogramms untergeordnet werden.

Bei den Mitgliedern des Führungskreises handelt es sich um Frau Fariba Kamalabadi, Herrn Jamaloddin Khanjani, Herrn Afif Naeimi, Herrn Saeid Rezaie, Herrn Behrouz Tavakkoli und Herrn Vahid Tizfahm.

Bereits am 05. März 2008 wurde Frau Mahvash Sabet festgenommen. Als geschäftsführendes siebtes Mitglied der Koordinierungsgruppe war sie unter einem Vorwand in die Stadt Mashhad vorgeladen worden, um dort dem Geheimdienst Auskunft über die Beerdigung eines verstorbenen Baha'i zu geben."