Tschechien: Kirchenrestitution droht zu scheitern

Prag/Tschechische Republik, 21.05.2008 (KAP) Der mühsam erzielte Kompromiss zwischen Staat und Kirche zur Rückgabe bzw. Abgeltung beschlagnahmten kirchlichen Eigentums in der Tschechischen Republik droht am Widerstand von Parlamentsabgeordneten des Regierungslagers zu scheitern. Namentlich drei Vertreter der größten Koalitionspartei ODS, darunter der frühere Finanzminister Vlastimil Tlusti, sperren sich auch nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mirek Topolanek gegen die Pläne. Laut Übereinkunft soll der Staat den Kirchen über einen Zeitraum von 60 Jahren mit Zinsen insgesamt umgerechnet mehr als 10 Milliarden Euro zahlen.

Fraktionschef Petr Tluchor zeigte sich nach dem vergeblichen Überzeugungsversuch verärgert. Regierungschef Topolanek lehnte jeden Kommentar ab. Seine Koalition verfügt nur dank einiger Überläufer von den oppositionellen Sozialdemokraten über eine hauchdünne Mehrheit.

Er ist somit bei der Abstimmung auf jeden Abgeordneten angewiesen.

Die Abweichler warfen der Fraktionsführung vor, sie massiv unter Druck zu setzen. Die ODS-Rebellen kritisieren vor allem, dass die Regierung keine schlüssige Berechnungsgrundlage für die geplanten Rückzahlungen vorweisen könne. Vor einem Monat hatte das Parlament die Regierung aufgefordert, die Art der Wertbemessung offenzulegen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen die Regierungspläne in der jetzigen Form ab.

Sollte das Gesetz nicht scheitern, erhalten die Kirchen künftig etwa ein Drittel ihres von den Kommunisten verstaatlichten Eigentums direkt zurück. Für den Rest ist eine finanzielle Entschädigung über einen Zeitraum von 60 Jahren vorgesehen. Im Gegenzug wird der tschechische Staat nicht länger das Gehalt für die kirchlichen Bediensteten bezahlen. Die Kirchen könnten mit der Herausgabe von 20.000 Hektar Bodenfläche, 65.000 Hektar Wald und mehr als 3.000 Gebäuden rechnen. Sie müssen jedoch nachweisen, dass es sich um Eigentum handelt, das ihnen am Stichtag 25. Februar 1948 tatsächlich gehört hatte. An jenem Tag hatte die Kommunistische Partei in der damaligen Tschechoslowakei endgültig die Macht übernommen.

Quelle: Kathpress, Wien/Österreich