Türkei: Europaparlament fordert weitere Fortschritte

Straßburg/Frankreich, 21.05.2008 (KAP) Das Europaparlament fordert weitere Reformen in der Türkei. Ohne Fortschritte bei den Menschenrechten könnte das Tempo der EU-Beitrittsverhandlungen "ernsthaft beeinträchtigt werden", heißt es in einem am 21. Mai in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht. Die jüngste Reform des Strafrechtsparagrafen zur "Verunglimpfung des Türkentums" könne nur ein "erster Schritt hin zu einer umfassenden Reform" sein. Eine Aufhebung des Paragrafen wäre die beste Lösung, so die Abgeordneten.

Für die EU-Präsidentschaft sagte der slowenische Europa-Staatssekretär Janez Lenarcic, 2008 sei ein Schlüsseljahr für die Türkei. Weitere Reformen seien bei der Meinungsfreiheit nötig. Zudem sei sicherzustellen, dass die Türkei religiösen Pluralismus nach europäischen Standards gewährleistet. Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte die jüngsten Reformen in der Türkei und mahnte weitere ein. Das Land könne es sich nicht leisten, dass ein weiteres Jahr ohne Reformen vergehe. "Wir brauchen Fortschritte, nicht Rückschritte", so Rehn.

Die Europaabgeordneten begrüßen, dass nichtmuslimische Minderheiten mit dem neuen Stiftungsgesetz mehr Rechte erhielten. Die EU-Kommission müsse nun prüfen, ob das Gesetz alle Benachteiligungen aufhebe. Die Türkei dürfe keine Glaubensgemeinschaft unangemessenen Einschränkungen aussetzen.

Ausdrücklich verlangen die Abgeordneten die Wiedereröffnung der 1971 zwangsgeschlossenen orthodoxen Theologischen Hochschule Chalki, mehr Freiheiten bei der Ausbildung von Geistlichen, beim Religionsunterricht und beim Bau von Gebetsstätten. Dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel müsse gestattet sein, diesen Titel auch zu führen.

Gefordert wird auch die "lückenlose Aufklärung" der Morde an dem Schriftsteller Hrant Dink sowie dreier Christen in Malatya sowie aller anderen politisch und religiös motivierten Gewaltakte.

Das Parlament plädiert für eine dauerhafte Lösung der Kurdenfrage und fordert "spürbare Verbesserungen" bei der Verwendung der kurdischen Sprache in Öffentlichkeit, Schulen und Medien. Die Türkei müsse mehr tun, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu stärken.

Zudem müsse die Regierung die Gewerkschafts- und Frauenrechte weiter fördern und gegen Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen vorgehen, so die Abgeordneten.

Quelle: Katholische Presseagentur KATHPRESS, Wien/Österreich. Eine Partneragentur von APD Schweiz.