Arabische Welt: Arabische Informationsminister stimmen für Einschränkung der Informationsfreiheit

Auf Einladung Ägyptens und mit Unterstützung Saudi Arabiens versammelten sich die
Informationsminister der arabischen Staaten am 12. Februar 2008 in Kairo, um über eine neue
Charta zur Regulierung der Inhalte von Satelliten TV zu beraten. Die als „Prinzipien für die
Gestaltung von Satelliten TV“ in der arabischen Welt bezeichnete Charta zielt darauf ab, die
Regierungen der arabischen Staaten und den Islam vor Kritik zu schützen, während sie gegen
alle Befürworter von Fortschritt, Offenheit und Freiheit gerichtet ist. Katar, wo Al Jazeera TV
seinen Sitz hat, und der Libanon sprachen sich als einzige arabische Staaten gegen die Charta
aus.
Diese Charta fordert von Satellitensendern, weder die politischen Führer noch die nationalen
und religiösen Symbole der arabischen Welt zu beleidigen und die soziale Harmonie, die
nationale Einheit, öffentliche Ordnung bzw. die traditionellen Werte nicht zu beschädigen. Die
Programme müssen sich den religiösen und ethischen Werten der arabischen Gesellschaft
anpassen und die arabische Identität vor den schädlichen Auswirkungen der Globalisierung
schützen. Das Arabische Komitee für Menschenrechte („ACHR“) hat die „Charta von Kairo“
sofort in scharfen Worten verurteilt und erklärt, die arabischen TV-Kanäle, auf die diese
Resolution abzielt, zu unterstützen.
Menassat.com, eine Website mit Schwerpunkt Nachrichten, Trends und Events im Bereich der
Medien in den 22 Staaten der Arabischen Liga berichtet, das beim nächsten Treffen der
arabischen Informationsminister im Juni ein Plan zur Einrichtung einer regionalen Kommission
für die arabischen Medien präsentiert werden wird. Aus arabischen Quellen verlautet, dass diese
Kommission die Überwachung der Einhaltung der Charta von Kairo übernehmen und auch
Beschwerden wegen Verletzungen derselben entgegennehmen würde. In der Charta sind Strafen
für die Sendeanstalten vorgesehen, die gegen die Regeln verstoßen. Diese reichen von
Verwarnungen über das Einfrieren von Arbeitsgenehmigungen bis zur Konfiskation von
Material, Einrichtungen und Geld und in letzter Konsequenz Entzug der Sendeerlaubnis der
jeweiligen Anstalt.
Doch kann man die Uhr zurückdrehen?
Privates Satelliten TV ist im Mittleren Osten ein neues Phänomen, entstanden in den
Neunzigerjahren, als die arabische Welt ein starkes Bedürfnis nach mehr Berichterstattung über
den ersten Golfkrieg aus arabischer Perspektive hatte. Mit der Weiterentwicklung des Mediums
Satelliten TV haben die Produzenten die Grenzen stetig weiter verschoben und sich in den
Bereich von Tabuthemen wie Religion und kritischer Auseinandersetzung mit der Arbeit von
Regierungen vorgewagt. Danach begann man mit Live Talkshows und Programmen, in denen
die Seher ihre Meinung direkt per Telefon äußern können, darunter auch zu regierungs- und
islamkritischen Themen. So z.B. berichtet Associated Press über Al Jazeeras Talkshow „Die
Gegenrichtung“, in der auch Missbräuche der Polizeigewalt in den arabischen Ländern kritisiert
wurden. Al Jazeera hatte auch ein Interview mit der aus Syrien stammenden Fachärztin für
Psychiatrie Dr. Wafa Sultan gesendet (www.wafasultan.org). Ein sechsminütiger Clip des
Interviews auf YouTube (<http://www.youtube.com/watch?v=2WLoasfOLpQ>) wurde von
mehr als einer Million Menschen gesehen.

Doch die Zeiten ändern sich. In Ägypten wurde die Al Jazeera Journalistin Howayda Taha im
Mai 2007 wegen „Schädigung der nationalen Interessen Ägyptens“ angeklagt und wegen
„Besitz von Material, welches unwahre Informationen enthält“ in Abwesenheit zu sechs
Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 ägyptischen Pfund verurteilt. Sie hatte eine
Dokumentation über die Folterungen in einer Polizeistation gedreht. Taha hat gegen das Urteil
Berufung eingelegt. Am 11. Februar 2008 wurde der die Gefängnisstrafe betreffende Teil des
Urteils aufgehoben, jedoch die Geldstrafe bestätigt. Khairi Ramadan von einem ägyptischen
Privatsender nannte die Charta gegenüber Associated Press einen „großen Rückschritt“ und
fügte hinzu: „Die Redefreiheit in Ägypten wird nicht das einzige Opfer sein. Das betrifft die
gesamte arabische Welt. Es bestehen ernsthafte Befürchtungen bezüglich der Charta, doch die
größeren Gefahren stehen noch bevor.“
Formulierungen wie Schutz der „arabischen Identität`“ oder „sozialen Harmonie“ sind beliebig
auslegbar, um Kritik zu ersticken. Der Direktor von Arab Vision (www.arabvision.org), einer
Medienorganisation, die christliche Programme für die arabische Welt produziert, erklärte: „Die
Behörden können sich, wann immer es ihnen gefällt, auf die Charta berufen, wenn in einer
Sendung politische Führer islamischer Staaten oder islamische Sitten und Gebräuche kritisiert
werden.“
Derzeit gibt es in der arabischen Welt keine christlichen Sender. Alle christlichen Programme
für die arabische Welt werden von außerhalb ausgestrahlt, doch viele werden in arabischen
Ländern produziert. Daher besteht die Besorgnis, dass die neue Mediencharta auch gegen
Produzenten verwendet wird, die für ausländische TV-Stationen arbeiten.
Quelle: Kommission für Religionsfreiheit der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA)
Übersetzung (gekürzt) ÖEA