Deutschland/EKD-Synode: Breite Unterstützung für verfolgte Christen im Irak

B r e m e n (idea) - 5.11.08 – Die Initiative zur Aufnahme eines Kontingents verfolgter christlicher Flüchtlinge aus dem Irak in der EU und Deutschland findet breite politische Unterstützung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am 4. November bei einem Empfang seiner Partei während der EKD-Synode in Bremen zu, sich dafür einzusetzen, „dass wir hier vorankommen“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für eine Aufnahme religiös Verfolgter aus dem Irak eintritt, vertrete eine vernünftige Position, sagte Heil. Zuvor hatte bereits während der Synode der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel (Berlin), zur Solidarität mit verfolgten Christen im Irak aufgerufen: „Deutschland darf nicht wegschauen, wenn der Irak systematisch von Christen entvölkert wird.“ Auch der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber (Berlin), hat mehrfach die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen durch die Europäische Union (EU) angemahnt. In seinem Bericht vor der EKD-Synode sagte er, er verstehe nicht, dass die Entscheidung der EU immer weiter verschoben werde: „Bestimmte Formen des politischen Schacherns vertragen sich nicht mit dem Eintreten für Humanität.“ Von Verfolgung im Nordirak sind vor allem chaldäische, syrisch-orthodoxe und assyrische Christen betroffen. In den vergangenen Wochen wurden in Mossul 14 Christen ermordet; daraufhin flüchteten über 1.500 Familien. Fast drei Viertel der irakischen Christen sind seit dem Einmarsch alliierter Truppen im März 2003 vor Entführungen, Plünderungen und Mord geflohen. Insgesamt leben noch rund 450.000 Christen im Irak. Von den 26,7 Millionen Einwohnern des Landes sind 95 Prozent Muslime.

Unverständnis über Berliner SPD

Der SPD-Generalsekretär stellte sich auch hinter die Forderungen beider großer Kirchen zum Religionsunterricht und den erweiterten Ladenöffnungszeiten in Berlin. Er vertrete hier eine andere Position als die Parteifreunde im rot-roten Senat. In Berlin kämpfen die Kirchen für ein Wahlpflichtfach Religion. Dort ist das Fach Ethik verpflichtend, der Religionsunterricht aber ein freiwilliges Wahlfach. Die Ladenöffnungszeiten am Sonntag werden gegen den Widerstand der Kirchen ausgeweitet. Mit scharfen Worten verurteilte Bischof Huber, der an der Spitze der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steht, die Haltung des Senats. In einer Welt, die allenthalben nach Werteorientierung rufe, biete der Religionsunterricht eine große Chance, schon früh mit der Vermittlung zu beginnen. Zur Haltung des Berliner Senats sagte Huber: „Ich verstehe es nicht.“ Die Bundeshauptstadt müsse auch eine Gesamtverantwortung wahrnehmen „und nicht nur Kiez-Politik betreiben“. 

Christenverfolgung durch SED aufarbeiten

Scharfe Kritik übte Huber auch an der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Sie habe die Vergangenheit der SED im Blick auf die Unterdrückung der Christen nie aufgearbeitet. Manche hätten in der DDR „bis ins Physische“ gelitten, so Huber. Wenn man zu Recht heute für verfolgte Christen im Irak eintrete, dürfe man nicht verschweigen, dass es auch Christenverfolgung im eigenen Land gegeben habe. Dies aufzuarbeiten, sei auch fast 20 Jahre nach dem Mauerfall eine ungelöste Aufgabe.

Hessen: Gewissensentscheidung in Dialog einbringen

Heil und Huber gingen auch auf die Gewissensentscheidung ein, auf die sich die vier SPD-Abweichler in Hessen berufen, die die Bildung eines rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei verhindert haben. Nach Heils Ansicht dürfen sich nicht nur die Abweichler auf ihr Gewissen berufen, sondern auch die Unterstützer der Regierungspläne von Andrea Ypsilanti. Huber sagte, aus evangelischer Überzeugung sollten sich Menschen, die sich auf ihr Gewissen berufen, dies mit Vernunft begründen und zum Dialog bereit sein.

SPD-Politiker zur Spätabtreibung

Der SPD-Generalsekretär sagte seine Unterstützung auch einem Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese zur Neuregelung der Spätabtreibung zu. Sie möchte die Beratung über das Leben mit einem behinderten Kind gesetzlich vorschreiben. Ebenso soll es Pflicht des Arztes sein, Kontakte zu Selbsthilfegruppen, Behindertenverbänden und Beratungsstellen zu vermitteln und auf den Anspruch auf psychosoziale Beratung hinzuweisen. Ebenfalls tritt sie für eine dreitägige Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch ein. Abtreibungen bis kurz vor der Geburt sind derzeit zulässig, wenn bei vorgeburtlichen Untersuchungen eine schwere Behinderung festgestellt wird. In Deutschland gibt es nach Schätzungen jährlich rund 2.500 Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche, davon rund 200 nach der 23. Woche – also zu einem Zeitpunkt, an dem das Kind außerhalb des Mutterleibs bereits lebensfähig ist.