29.10.2008
Pakistan: Ausgrenzung von religiösen Gruppen muss ein Ende haben
IGFM: Wirtschaftshilfe an Menschenrechte koppeln
Pakistan: Ausgrenzung von religiösen Gruppen muss ein Ende haben
IGFM: Wirtschaftshilfe an Menschenrechte koppeln
Islamabad- Frankfurt am Main (29. Oktober 2008) – Außenminister Frank Walter Steinmeier ist gestern zu einem Besuch nach Pakistan aufgebrochen, um dem Land bei der Bewältigung der Finanzkrise zu helfen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert, dass die finanziellen Hilfen der Bundesregierung mit einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in Pakistan gekoppelt sein müssen. Dies sollte auch für Zahlungen anderer EU-Partner gelten.
Außenminister Frank Walter Steinmeier ist gestern mit der Absicht, Pakistan zu unterstützen und dem Land Finanzhilfen bereitzustellen bzw. diese zu organisieren, nach Islamabad abgereist. Der pakistanische Staat steht nach Regierungsangaben kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Steinmeier appellierte an die Internationale Gemeinschaft und den Internationalen Währungsfond, Pakistan schnellstmöglich Wirtschaftshilfen zukommen zu lassen.
Neben den ökonomischen Herausforderungen und den Folgen der Erdbebenkatastrophe, denen sich Pakistan momentan gegenüber sieht, stehen große politische Probleme durch die anhaltende religiöse Radikalisierung von Muslimen an. Eine Stabilisierung des Staates ist nicht nur abhängig von der Entwicklung der Wirtschaft, sondern auch vom Umgang der Bevölkerungsgruppen miteinander sowie von der Etablierung und Einhaltung der Menschenrechte. Tatsächlich aber werden extremistische Gruppen vom Staat gefördert, Christen und andere religiöse Minderheiten verfolgt und sind immer größerer Gefahr ausgesetzt.
Die IGFM betrachtet es als Pflicht Deutschlands und der EU, neben Finanzhilfen auch ernsthafte Schritte zur Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und besonders der Religionsfreiheit von der pakistanischen Regierung einzufordern. Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM: „Die Islamisierung des Staates und der Gesellschaft sowie die anhaltende Verletzung der Menschenrechte müssen in Pakistan ebenso gestoppt werden, wie der drohende Staatsbankrott."
Weitere Informationen unter www.menschenrechte.de