Indonesien: Islamisten erringen Sieg im Parlament - Bikinis nur auf Bali

In der islamischen Vorzeige-Demokratie Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt, haben Liberale eine bittere Niederlage erlitten: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das alles unter Strafe stellt, was öffentlich sexuelle Lust erregt oder gegen die Moralnorm verstößt. Damit ist ein fünf Jahre langer Streit um das Gesetz entschieden. "Allah ist groß", schallte es durch den Parlamentssaal.

Offiziell wollte man die Pornografie verbieten. Tatsächlich aber ging es um die politisch-kulturelle Ausrichtung des Landes. Liberale wollen Toleranz und den Pluralismus bewahren, beides hohe Güter in Indonesien. Konservative dagegen streben einen strengeren Staat an, manche eine stärker von Religion dominierte Gesellschaft, Islamisten einen Gottesstaat. Der Kampf der Strömungen wird weltweit aufmerksam beobachtet. Derzeit zeigen nur die Türkei, Bangladesch und Indonesien, dass Islam und individuelle Freiheit zusammenpassen. Ein Scheitern des Modells in Südostasien wäre tragisch. In Indonesien ist zu beobachten, dass 25 Millionen Christen, Hindus und Buddhisten und 200 Millionen Muslime meist gut miteinander auskommen

Das neue Gesetz beschränkt die Freiheit und könnte die relative Ruhe im Land gefährden. Was Pornografie ist, wird nicht präzise definiert und schafft Unsicherheit. Die Touristeninsel Bali, eine hinduistische Provinz , drohte des Gesetzes wegen mit der Abspaltung. Die Balinesen befürchteten, dass Urlauber, die sich nicht mehr freizügig kleiden dürfen, wegbleiben. Der Gesetzestext wurde nach den Protesten geändert, an Touristenorten bleiben Bikinis jetzt erlaubt. Das hört sich erst einmal gut an. Doch es bedeutet im Umkehrschluss ja, dass Bikinis eigentlich die Moralnorm verletzen und es damit strafbar wäre, einen zweiteiligen Badeanzug zu tragen. Was ist mit Kleidern mit Spaghetti-Trägern, sind sie pornografisch? Niemand weiß es, einige befürchten das.

Unklar ist auch, ob ein Entwurf-Artikel blieb, der Bürgern "Vorbeugungsmaßnahmen" gegen Pornografie erlaubt. "Der Artikel könnte zu selbsternannten Moralhütern führen", hatte Eva Kusuma Sundari befürchtet, eine Abgeordnete der säkularen PDI-Partei. Sie stellt die zweitstärkste Fraktion und boykottierte zusammen mit einer kleine Christen-Partei die Abstimmung. Die acht anderen Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, auch die Partei des Präsidenten Yudhoyono sowie die größte Partei, die säkulare Golkar. Säkulare Kräfte also hatten es in der Hand

- und sie stimmten mehrheitlich mit den Islamparteien. In sechs Monaten wird ein neues Parlament gewählt. Wer sich in der politischen Mitte breitmachen möchte, vergisst nicht, dass 90 Prozent der Wähler Muslime sind und die meisten davon auf der Insel Java leben. Javaner sind - ganz unabhängig von ihrer Religion - konservativ.

Es gibt aber auch ein paar gute Nachrichten. Das Anti-Pornografie-Gesetz hatte im ersten Entwurf 93 Paragrafen und enthält jetzt nur noch 30. Ursprünglich sollten Küsse in der Öffentlichkeit verboten und oraler, homosexueller und außerehelicher Sex mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden. All das verschwand nach öffentlichem Druck. Die liberalen Kräfte haben trotzdem eine wichtige Schlacht verloren, denn ihr Ziel war es gewesen, das Gesetz ganz zu kippen.