Indonesien: Der Kampf um die politische Macht

AKREF/BS 10.09.2008 -  Während der Präsident die islamistischen Kräfte des Landes weiter stärkt und ihnen zu seinem eigenen politischen Nutzen Zugeständnisse macht, zieht der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofes mutig gegen verfassungswidrige Bestimmungen der Scharia zu Felde. Der Kampf um Indonesien spitzt sich zu und die Wahlen im Jahre 2009 könnten richtungsweisend sein.

Der Präsident

Will Präsident Susilo Bambang Yudhoyono Macht gewinnen, ausüben und erhalten, ist er auf islamistische Parteien angewiesen, die es sich ebenso wie die terroristischen Kräfte zum Ziel gemacht haben, einen islamischen Staat zu errichten: Mit ihnen schließt er Allianzen und/oder Abkommen zum gegenseitigen Vorteil ab. Als Konsequenz daraus befinden sich Islamisierung und Polarisierung in Indonesien auf dem Vormarsch, während die Religionsfreiheit immer mehr der politischen Situation zum Opfer fällt. Ähnliches geschah unter Musharraf in Pakistan. Allerdings hatte dieser der MMA (einer Koalition bestehend aus sechs islamistischen Parteien) durch willkürliche Aufteilung der Wahlbezirke und Wahlfälschung zu mehr Macht verholfen, während in Indonesien die islamistische PKS Partei (Partai Keadilan Sejahtera, Partei für Wohlstand und Gerechtigkeit) einzig und allein durch die dank Strategie und harter Arbeit gewonnene Unterstützung der Bevölkerung mächtig und einflussreich wurde. Das Ergebnis bleibt jedoch das gleiche: Der Präsident ist auf islamistische Unterstützung angewiesen und pragmatische Islamisten sind nur zu gewillt aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Je mehr der Präsident die Islamisten braucht, umso mehr können diese von ihm verlangen. Und so haben sie bereits ein Verbot der Ahmadiyya-Lehre sowie die Schließung unzähliger christlicher Kirchen und Einrichtungen, einschließlich der Arastamar Evangelical School of Theology in Ost-Jakarta mit 1400 Schülern, erzwungen.

 Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Währenddessen rief der neu gewählte Präsident des indonesischen Verfassungsgerichtshofs, Mohammad Mahfud MD, am Freitag, den 22. August, dazu auf, gewisse auf der Scharia basierende Bestimmungen abzuschaffen: Diese würden Minderheitengruppen diskriminieren und so gegen die Verfassung und die “Pancasila”, die fünf Prinzipien umfassende Staatsgrundlage Indonesiens, verstoßen, die u.a. Säkularismus und Gleichberechtigung vorsieht. Vor einigen hohen Offizieren des Militärs erklärte Mahfud, dass „Bestimmungen der Scharia verfassungswidrig bzw. nicht rechtskonform sind, da sie unsere nationale Integrität sowohl in Bezug auf das Territorium als auch in Bezug auf die Ideologie gefährden.“ Nun soll eine neue Einrichtung geschaffen werden, die alle regionalen Bestimmungen überprüft – und dies mit der Empfehlung, verfassungswidrige aufzuheben.

Quelle: WEA-RLC, Übersetzung: ÖEA