Weißrussland: „Sie haben nichts Böses getan – es geht nur ums Gesetz"

AKREF/BS – 28.10.2009 - Wie Forum 18 erfuhr, wird in Weißrussland nach wie vor gegen Baptisten und Zeugen Jehovas wegen nicht zugelassener religiöser Aktivitäten mit Razzien und Geldstrafen vorgegangen. Die Razzien bei unerlaubten Gebetstreffen wurden von den zuständigen Stellen vehement verteidigt. Dabei gab Anna Mukhlya, Expertin einer regionalen Ideologie-Stelle und selbst bei einer der Razzien beteiligt, zu, dass die Gemeinde niemandem geschadet hätte. „Sie haben nichts Böses getan – es geht nur ums Gesetz", erklärte sie gegenüber Forum 18. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen laufen weiterhin gegen das weißrussische Religionsgesetz Sturm, welches unerlaubte religiöse Aktivitäten als Straftaten einstuft. Das „Centre for Legal Transformations" (Zentrum für Gesetzesänderungen) und die Interessensvertretung für Religionsfreiheit haben ein alternatives Religionsgesetz entworfen, das ihrer Meinung nach den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Versuche, darüber am 27. Oktober in Minsk einen offenen Runden Tisch abzuhalten, wurden jedoch von der Stadtverwaltung Minsk vereitelt, indem die Anmietung von Konferenzräumen verboten wurde.