Religionsfreiheit und andere Rechte im Iran: "Lage erschreckend schlecht"

Von Michaela Koller

BERLIN, 28. Mai 2010 (Zenit.org).- Trotz der Freilassung prominenter Glaubensverfolgter hat sich die gesamte Menschenrechtslage im Iran Experten zufolge bislang keineswegs gebessert. „Es ist uns klar, dass die Menschenrechtslage im Iran seit den Wahlen im vorigen Jahr nach wie vor erschreckend schlecht ist", sagte die Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler, die Vorsitzende der Iran Delegation des EU-Parlamentes ist. Die Grünen-Parlamentarierin nennt die Bereiche Meinungs-, Presse- und Informations- und Religionsfreiheit, in denen das Teheraner Regime seit einem Jahr verstärkt mit Repressionen, konkret mit Verhaftungen und Hinrichtungen, reagiert.

Am 12. Juni jähren sich Präsidentschaftswahlen zum ersten Mal, in deren Folge es zum Verdacht auf Wahlbetrug und  Massenprotesten kam. Binnen weniger Tage wurden mehrere Hundert, Schätzungen der Opposition zufolge mehrere Tausend Kritiker verhaftet. Auch noch Monate nach den Protesten wurden regimekritische Aktivisten festgenommen. Bahareh Hedayat und Milad Asadi, zwei führende Mitglieder der Studentengruppe Büro zur Konsolidierung der Einheit (Advar Tahkim Vahdat) wurden erst vorige Woche zu jeweils neuneinhalb und sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wie iranische Menschenrechtler berichten.

Die Freude über die Freilassung der beiden Konvertitinnen Maryam Rostampour und Marzieh Amirizadeh (ZENIT berichtete) sowie über ein evangelikales Pastorenehepaar ist demzufolge gedämpft.  Pastor Hamid Shafiee konnte gegen Zahlung einer Kaution das Dastgerd-Gefängnis in Isfahan am 19. Mai verlassen, seine Ehefrau Reyhaneh Aghajari bereits drei Tage zuvor. Beide waren von mehreren ausländischen Organisationen unterstützt worden, die international öffentlichen Druck auf das Regime ausübten.

„Es ist höchstens im Einzelfall etwas zu erreichen, wenn man größere Kautionen hinterlegt oder es viel Druck gibt, wie im Fall des iranischen Regisseurs, dessen Freilassung bei den Filmfestspielen in Cannes gefordert wurde." Ursprünglich war Regisseur Jafar Panahi sogar als Jurymitglied bei dem Festival vorgesehen. Nach Zahlung von 164.000 Euro als Kaution kam er nach rund dreimonatiger Haft am Mittwoch frei. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte kritisierte in einer Erklärung die astronomischen Kautionssummen, mit denen die Opposition zum Schweigen gebracht werden soll". Das durchschnittliche Jahresgehalt eines Iraners betrage umgerechnet nur 2.600 Dollar.

„Im Vorfeld des Jahrestags der Wahlen haben die Hinrichtungen auch noch einmal zugenommen, womit man zusätzlich versucht, die Opposition zu entmutigen", berichtet Irandelegationsleiterin Barbara Lochbihler. Was den Fortschritt beim Thema Sicherung des Weltfriedens betrifft, sei diesbezüglich gegenüber dem Iran ebenso Kritik angebracht. Liuz Inacio Lula da Silva, Präsident Brasiliens und damit der größten katholischen Nation, wirbt derzeit für seinen Atom-Kompromiss mit Teheran. Mitte Mai war er zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu Präsident Mahmud Ahmadinedschad in den Iran gereist und holte sich dort die Zusage, iranisches Uran für Forschungszwecke im Ausland anreichern zu lassen. In Europa, auch im EU-Parlament, waren die Reaktionen zurückhaltend.

„Ein ähnliches Angebot gab es schon letztes Jahr. Die Iraner haben dasinteressant gefunden, aber nicht konkretisiert", erinnerte sich Lochbihler. Kritikwürdig sei zudem, dass der Iran weiter niedrig angereichertes Uran produziert habe. Ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums habe erklärt, die Iraner würden abgesehen von der im Deal angegebenen Menge gleichzeitig weiter daran arbeiten, im Land Uran auf 20 Prozent anzureichern. Damit bliebe noch genug Uran in Iran, um daraus waffenfähiges Material herzustellen. „Diese Aussage ist die kritikwürdigste", sagte die Europa-Abgeordnete. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien prüft derzeit ohnehin noch, ob der Kompromiss nicht faul ist. Ob das Engagement der Türkei und Brasiliens zur Sicherung des Weltfriedens wirksam beigetragen hat, bleibt abzuwarten.