Vietnam: Menschenrechtsverteidiger zu sieben Jahren Haft verurteilt

Dr. Cu Huy Ha Vu, vietnamesischer Menschenrechtsvertweidiger, seit dem 5. November 2010 in Haft, wurde am 04.04.2011 zu 7 Jahren Haft verurteilt.

Frankfurt am Main/Hanoi (5. April 2011) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der prominente Jurist und Regimekritiker Dr. Cu Huy Ha Vu am 4. April 2011 nach kurzem Prozess in der Hauptstadt Hanoi zu sieben Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Sein angebliches Vergehen: "Propaganda gegen die sozialistische Volksregierung". Mehrere Hundert Regimekritiker und Katholiken demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude für die Freiheit von Dr. Vu.  Die IGFM sieht seine Verurteilung als eklatante Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und fordert die Regierung Vietnams auf, ihn und alle Demonstranten umgehend freizulassen.

Dr. Cu Huy Ha Vu wurde bereits am 5. November 2010 in Ho-Chi-Minh-Stadt wegen angeblichen "Ehebruchs" verhaftet. Nachdem die Polizei auf seinem Laptop regimekritische und oppositionelle Artikel gefunden hatte, wurde er schließlich wegen "Propaganda gegen die sozialistische Volksregierung" angeklagt.

Dr. Vus Ehefrau, Nguyen Thi Duong Ha, die zwar auch als Rechtsanwältin tätig ist, ihn aber nicht verteidigen durfte, hatte als einziges Mitglied der Familie die Erlaubnis an der Verhandlung als Zuschauer teilzunehmen. Sie beklagte nach dem Prozess, dass der Richter massiv gegen das vietnamesische Recht verstoßen habe. Die vier Rechtsanwälte von Dr. Vu forderten das Gericht auf, die ihrem Mandanten zur Last gelegten und von ihm verfassten Schriften zu diskutieren. Der Richter lehnte dieses jedoch ab und verwies einen der Rechtsverteidiger aus dem Gerichtssaal. Die anderen drei Rechtsanwälte verließen daraufhin aus Protest gegen diesen Rechtsverstoß ebenfalls das Gericht.

Dr. Vu konnte sich selbst jedoch nicht angemessen verteidigen, da er während der Verhandlung kaum reden durfte und ihm auch das Schlusswort verwehrt wurde. Damit wurde Dr. Cu Huy Ha Vu nicht nur wegen der Ausübung der freien Meinungsäußerung verhaftet, sondern ihm wurde ebenfalls das Recht auf ein "gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht" nach Art. 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verwehrt.

Demonstranten und Regimekritiker verhaftet

Nach Information der IGFM versammelten sich mehrere Hundert Regimekritiker und Katholiken vor dem Gerichtsgebäude, um für die Freilassung von Dr. Vu zu demonstrieren. Zuvor hatten die Pfarrer der katholischen Gemeinden Thai Ha in Hanoi und Ham Long in Nam Dinh mehrere Messen für ihn abgehalten. Um die Demonstranten zu verdrängen, erweiterten Polizei und Miliz immer wieder die Sperrzone um das Gerichtsgebäude und machten Jagd auf Personen, die die Proteste fotografierten oder filmten. Dabei wurden namhafte Dissidenten wie der Rechtsanwalt Le Quoc Quan, Dr. Pham Hong Son, die Blogger Minh Hang, Paulus Le Son und Canh-Chim-Khong-Moi sowie der katholische Studentenführer Nguyen Van Tam verhaftet. Wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" fanden bei Le Quoc Quan und Pham Hong Son Hausdurchsuchungen statt.

Prominenter Anwalt von Regierungskritikern

"Die verhafteten Personen werden bis jetzt an einem unbekannten Ort festgehalten", kommentierte die IGFM die Situation und verwies auf den weiter ansteigenden Druck auf Regimekritiker und freie Journalisten in der sozialistischen Republik Vietnam. Dr. Vu ist ein bekannter Blogger und gefragter Interviewpartner bei internationalen Medien. Weiter ist er Rechtsberater einer Gruppe von Intellektuellen, Ex-Generälen und Ex-Regierungsmitgliedern, die sich gegen die Umweltzerstörung, das Abtreten von vietnamesischen Staatsgebieten an China und die weit verbreitete Korruption gewandt haben. Er hatte sowohl die Abschaffung des Art. 4 der vietnamesischen Verfassung, der das Machtmonopol der kommunistischen Partei in dem südostasiatischen Land festschreibt, gefordert, als auch mehrere Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen den derzeitigen Premierminister Nguyen Tan Dung eingereicht. Er beschuldigt diesen sowohl verantwortlich für die gefährliche Förderung von Bauxit, als auch für das Verbot von Sammelklagen und Petitionen zu sein.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Vietnam:
www.igfm.de/Vietnam.543.0.html