Iran/Deutschland: IGFM: Internationaler Druck zeigt Wirkung

Die Mellat-Bank, auf der EU-Sanktionsliste zu finden, gehört zu den Geldgebern der EIHB.

Frankfurt am Main (7. April 2011) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt sich erfreut über den Stopp des Iran-Indien-Deals. Schon im Vorfeld wurde von der IGFM auf den bestehenden Widerspruch zwischen der "Handelsplattform" Deutschland und der "kompromisslosen" Haltung der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte hingewiesen. Insbesondere die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIHB) mit Sitz in Hamburg steht im Verdacht das iranische Regime direkt zu unterstützen. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, den Umgang mit dem Iran und generell die Exportrichtlinien der Bundesrepublik Deutschland zu überarbeiten. Dem Schutz der Menschenrechte muss größeres Gewicht eingeräumt werden.

Nach Erkenntnissen der IGFM agiert die 1971 gegründete Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIHB) als eine der wichtigsten monetären Stützen der iranischen Regimes. Dieser für die Ahmadinedschad-Regierung wichtige, global agierende Akteur ist eine deutsche Bank mit iranischen Eigentümern. Sie wird u.a. von der Mellat- und der Refah-Bank finanziert, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, und von hohen iranischen Funktionären geführt, deren Namen man ebenfalls auf dieser Sanktionsliste wiederfindet. Über die EIHB werden auch die für das iranische Nuklearprogramm notwendigen finanziellen Transaktionen abgewickelt.

Deutsche Firmen stark beteiligt

Bei Staatsanwaltschaften und Zollkriminalämtern laufen aktuell eine Vielzahl von Verfahren gegen deutsche Unternehmen, denen nachgesagt wird, durch laxe Zollkontrollen oder durch Täuschung und Manipulation der Papiere Waren an den Iran zu liefern. Darunter befanden sich auch Transporte, deren Empfänger in enger Verbindung zur staatlichen "Defense Industries Organisation" gehörten. Aktuell werden von Behörden in etwa 30 Fällen Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen geführt. Diese Firmen sind vor allem in der Branche der Hochtechnologie zu finden. Gemäß der IGFM vorliegenden Informationen tauchen in diesem Zusammenhang u.a. die Namen Industrial Turbine Services GmbH aus Essen und Rohde & Schwarz auf.

Universalität der Menschenrechte

Der IGFM nahestehende iranische Regimekritiker weisen daraufhin, dass es insbesondere in Verbindung mit der gefälschten Wahl Ahmadinedschad?s im Juni 2009 und den darauffolgenden brutal niedergeschlagenen Protesten, die später wieder erneut aufflammten, zu massiven Menschenrechtsverletzungen kam und noch heute kommt. Deutsche Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, stützen das Regime und fördern somit die menschenverachtenden Handlungsweisen der Regierung und eben diesen Menschenrechtsverletzungen. Die IGFM unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesbank zukünftig aus Geschäften mit dem Iran herauszunehmen. Der Vorstandssprecher der IGFM Martin Lessenthin weist jedoch darauf hin, dass "solche Entscheidungen nicht nur punktuell getätigt werden dürften, sondern die gesamte Politik der Bundesrepublik Deutschland auf den Schutz der Menschenrechte ausgerichtet sein" muss. Nur so könne "die Universalität der Menschenrechte weltweite durchgesetzt werden". Nach Einschätzung der IGFM muss Deutschland endlich auch in der Praxis eine klare Position für die Menschenrechte beziehen - im Notfall auch gegen seine wirtschaftlichen Interessen.

Die IGFM fordert

Die IGFM fordert von der Bundesregierung eine eindeutige Haltung zum Schutz der Menschenrechte und somit eine Anpassung und Korrektur der außenwirtschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran. Der Einsatz von "Smart Sanctions" gegen die EIHB sowie eine Straffung der Exportrichtlinien könnten "ein erster Schritt sein, denn nur so kann Deutschland seine Glaubwürdigkeit bewahren und seiner propagierten kompromisslosen Verteidigung der Menschenrechte Nachdruck verleihen", so der Pressesprecher Martin Lessenthin.

Vorankündigung 

IGFM Pressekonferenz am 14. April 2011 um 11:30 Uhr im Fürstenhof, Fürstenplatz 3 in Düsseldorf.

Thema: Menschenrechtslage im Iran und deutsche Wirtschaftsbeziehungen mit der Islamischen Republik