Kasachstan: Redefreiheit existiert nicht

Innerhalb von 48 Stunden, nachdem Kasachstans Präsident Nursultan Nazarbayev erklärt hatte, dass die „Religionsfreiheit vollkommen gewährleistet“ wäre, wurde gegen sieben Mitglieder einer kleinen Pfingstgemeinde - vier von ihnen über sechzig Jahre alt - hohe Geldstrafen verhängt, weil sie sich zum Ostergottesdienst versammelt hatten. Der Leiter, Aleksandr Balaev, wurde mit einer Geldstrafe belegt, die der Hälfte seiner jährlichen Pension entspricht. Die dreiundsiebzigjährige Galina Gileva beklagte, dass sie bei der Razzia einem derartigen Stress ausgesetzt war, dass sie eine Herzattacke erlitt.

Im Zuge der Überwachung der Redefreiheit im Bereich der Religion erhöht die kasachische Agentur für religiöse Angelegenheiten (ARA) den Druck auf die Religionsgemeinschaften, ihre Mitglieder anzuweisen, nicht in der Öffentlichkeit mit anderen über ihren Glauben zu sprechen. Die ARA hat bereits Anweisung gegeben, Leute, die dies tun, bei der Polizei anzuzeigen.

In Anbetracht der verpflichtenden Zensur aller im Land gedruckten und importierten religiösen Literatur, der Kontrolle, wo religiöse Literatur verkauft werden darf, der Einschränkungen, wer Gottesdienste leiten oder zu den Gläubigen sprechen darf und eines Verbots, in der Öffentlichkeit mit Außenstehenden über den Glauben zu sprechen, sind Menschenrechtsaktivisten und Religionsgemeinschaften zu dem Schluss gekommen, dass es in Kasachstan keine Redefreiheit in religiösen Angelegenheiten gibt.

Die ARA hat den Import und Vertrieb mancher religiösen Publikationen verboten. Die Beschlagnahmen von Büchern bei Privatpersonen im Land und bei der Einreise aus dem Ausland scheinen zuzunehmen, und ebenso die Geldstrafen für Menschen, die mit anderen über ihren Glauben sprechen. Die Bestraften kommen in den meisten Fällen aus der Regierung nicht genehmen Religionsgemeinschaften, wie etwa der islamischen Gruppe Tabligh Jamaat, Baptisten aus nicht registrierten Gemeinden, sowie Zeugen Jehovas.

Der Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch, der noch im Jahr 2013 im Parlament behandelt werden soll, sieht eine Höchststrafe von vier Monaten Gefängnis für das Mitteilen von Glaubensüberzeugungen vor. Ein Bund, der Rat der (nicht registrierten) Baptistengemeinden hielt am 26. und 27. April zwei Tage des Gebets im Zusammenhang mit den bestehenden und geplanten Strafen ab.
Die Repressalien richten sich nicht nur gegen Gläubige. Der unabhängige Journalist Sergei Duvanov erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst Forum 18, „Die Menschen in Kasachstan haben nicht die Freiheit, ihren religiösen Glauben zu predigen oder zu verbreiten. Jetzt ist es sogar gefährlich, den Atheismus zu propagieren, wie der Fall Aleksandr Kharlamov zeigt“. Kharlamov, ein Atheist aus Ridder im Osten Kasachstans wurde  am 14. März wegen Aufstachelns zu religiösem Hass inhaftiert, nachdem die Staatsanwaltschaft eine „Expertenanalyse“ seiner Schriften zum Thema Religion arrangiert hatte. Anfang April wurde er zur psychiatrischen Untersuchung nach Almaty verlegt. Duvanov erklärte, dass er seit der Verhaftung Kharlamovs mehrere Interviews gegeben hat, in denen er seine atheistischen Ansichten auch offen zum Ausdruck gebracht hat. „Ich weiß nicht, was mit mir passieren wird. Werde ich auch von den Behörden verfolgt? Diese obskure Vorgangsweise seitens des Staates gibt Anlass zu Furcht“, erklärte er gegenüber Forum 18.
Missionstätigkeit ist in Kasachstan registrierten Missionaren vorbehalten. „Es ist nicht erlaubt, einfach auf die Straße zu gehen und dort deine religiösen Ideen zu predigen, Leute aufzuhalten und über deinen Glauben zu sprechen“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende der ARA, Marat Azilkhanov, laut einer Meldung der lokalen Nachrichtenagentur Tengrinews. Azilkhanov forderte jedermann, der Privatpersonen antrifft, die auf der Straße über ihren Glauben sprechen, auf, sich sofort mit der Polizei oder der örtlichen Außenstelle der ARA in Verbindung zu setzen. Die ARA übt derzeit direkt Druck auf die Zentrale der Zeugen Jehovas in Almaty aus, ihre Mitglieder davon abzuhalten, mit Außenstehenden über ihren Glauben zu sprechen.
Quelle: Forum 18, Oslo
Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA