Schweiz: Einige bedauern Begrenzung des Zuzugs

Bern (idea) – Mit Bedauern haben der Evangelische Kirchenbund und Vertreter der evangelikalen Bewegung in der Schweiz auf den Ausgang der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ reagiert. Am 9. Februar sprachen sich 50,3 Prozent der Teilnehmer dafür aus, den Zuzug zu begrenzen. Sie unterstützten damit eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Regierung in Bern muss das Anliegen nun binnen drei Jahren umsetzen. Nach der Initiative sollen die Kantone künftig eine Höchstzahl von Zuwanderern (Kontingente) – vom Akademiker bis zum Asylbewerber – festlegen, wobei die „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ zu berücksichtigen seien. Seit 2007 waren im Durchschnitt jährlich 80.000 Personen in die Schweiz eingewandert. Der Ausländeranteil stieg auf 23,2 Prozent. Darunter sind rund 300.000 Deutsche. Die SVP beklagt unter anderem, dass durch die Zuwanderung einheimische Arbeitskräfte verdrängt werden, das Sozialsystem belastet wird sowie Mieten und Kriminalität steigen. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund forderte nach der Abstimmung dazu auf, das Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten umzusetzen. Sie könnten nicht durch Kontingente beschränkt werden: „Sie sind unteilbar und stehen allen Menschen zu.“ Auch der Familiennachzug müsse beibehalten werden. Der Kirchenbund hatte im Vorfeld – wie auch Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und fast alle Parteien – die Bürger aufgefordert, die SVP-Initiative abzulehnen. Sie zeichne das Bild einer anonymen Masse, die die Schweiz zu überfluten drohe. Es sei unvereinbar mit dem biblischen Menschenbild, das die christliche Tradition der Schweiz präge.

Allianz-Generalsekretär sieht „Abschottungstendenzen“

Die Schweizerische Evangelische Allianz verzichtet auf eine offizielle Stellungnahme. Generalsekretär Marc Jost (Zürich) sieht in der Entscheidung aber „Abschottungstendenzen“, mit denen man sich kritisch auseinandersetzen müsse. Das Ergebnis sei mit Verunsicherung und einer Reihe von Ängsten zu erklären, etwa vor Lohndumping und dem Verlust des Arbeitsplatzes, erklärte Jost gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Die Allianz ziehe aus der Abstimmung die Konsequenz, sich intensiver mit der Flüchtlingsthematik, einer gerechten Verteilung des Wohlstandes und solidarischem Handeln zu befassen. Möglicherweise habe man die obere Grenze des Wohlstandes erreicht und müsse sich auf einen Rückgang einstellen. Dazu seien Werte wie Bescheidenheit und Solidarität wichtig.

Freikirchler: Die Entscheidung ist „nicht glücklich“

Der frühere Präsident der Vereinigung Evangelischer Freikirchen in der Schweiz, Samuel Moser (Belp bei Bern), nannte die Entscheidung „nicht glücklich“. Es sei ungewiss, wie sich das Ergebnis auf das Verhältnis zur Europäischen Union und auf die schweizerische Wirtschaft auswirke, sagte er gegenüber idea. Zum Hintergrund: Ein Paket von sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sieht nicht nur das Recht auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes vor, sondern auch einen bevorrechtigten Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt. Moser zufolge ist die Schweiz auf Mitarbeiter aus der EU angewiesen, etwa in Krankenhäusern, Hotels und Universitäten. Zwar gebe es Probleme durch die Zuwanderung – etwa Belastungen für die Infrastruktur und eine zunehmende Zersiedelung der Landschaft. Aber die Ängste vor Überfremdung seien „übertrieben“. Moser befürchtet auch, dass die Regelung der Zuwanderung zu einem „relativ komplizierten Verfahren“ führen werde. Der 78-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender von idea Schweiz. Hauptberuflich war er stellvertretender Direktor der eidgenössischen Zollverwaltung.