China: Trump-Xi-Treffen fand inmitten verstärkter religiöser Verfolgung statt

ICC-Bei ihrem ersten Treffen seit sechs Jahren in dieser Woche in Busan, Südkorea, führten Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping ein mit großer Aufmerksamkeit verfolgtes Gespräch über eine Vielzahl von Themen wie Handel, Zölle, Seltene Erden und Fentanyl.

In den Wochen vor dem Treffen am Donnerstag hatten Aktivisten und eine parteiübergreifende Gruppe von US-Gesetzgebern darauf gedrängt, Menschenrechtsfragen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Verhaftungen religiöser Führer war die Religionsfreiheit eines der Hauptanliegen.

Menschenrechtsbeobachter und Organisationen für Religionsfreiheit haben in den letzten Monaten eine deutliche Verschärfung des Drucks auf nicht registrierte Hauskirchen, Untergrundgemeinden und andere Glaubensgemeinschaften in ganz China dokumentiert.

Einer der prominentesten Vorfälle der letzten Zeit war die Verhaftung von Pastor Jin Mingri, dem Führer der großen Zion-Kirchenbewegung. Seine Familie berichtet, dass er zusammen mit anderen Kirchenführern im Rahmen einer groß angelegten Sicherheitsoperation festgenommen wurde, die von Anwaltsgruppen als Teil der umfangreichsten Kampagne gegen unabhängige Christen seit Jahrzehnten bezeichnet wird.

Die Verhaftungen, die laut Quellen von Peking mit Vorwürfen im Zusammenhang mit der Verbreitung religiöser Inhalte im Internet begründet wurden, wurden von in den USA ansässigen Gruppen und Familienangehörigen als beispielhaft für eine umfassendere Bemühung angesehen, religiöse Gruppen in staatlich kontrollierte Strukturen zu zwingen.

Der Fall von Jimmy Lai – dem Hongkonger Medienunternehmer und katholischen Konvertiten, der die inzwischen eingestellte pro-demokratische Zeitung Apple Daily gründete – spielte auch in den Appellen von US-Beamten und Akteuren der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle.

Lai wird seit 2020 unter Berufung auf die nationalen Sicherheitsgesetze in Hongkong inhaftiert und strafrechtlich verfolgt. Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren und anderen Politikern hat wiederholt seine Freilassung gefordert und Berichte hervorgehoben, wonach seine Behandlung in Haft seine Religionsausübung beeinträchtigt habe. Diese Forderungen wurden im Vorfeld des Treffens in Busan noch verstärkt, als Briefe und öffentliche Appelle den US-Präsidenten aufforderten, die Situation von Lai direkt bei Xi anzusprechen.

Ein Reporter fragte Trump, als er für die Reise in Marine One einstieg, ob er den Fall Lai ansprechen werde. Trump antwortete: „Es steht auf meiner Liste – ich werde fragen“, und fügte hinzu, dass Lai und Xi „große Feinde sind, also werden wir sehen, was passiert“.

In den Tagen vor dem Gipfeltreffen starteten Menschenrechtsorganisationen und einige Gesetzgeber – darunter eine Gruppe von Senatoren, die öffentlich eine Petition an das Weiße Haus richteten – eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, um sicherzustellen, dass Religionsfreiheit und Einzelfälle diskutiert würden, mit dem Argument, dass wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Vorteile nicht auf Kosten der Menschenrechtsförderung gehen dürften.

In der öffentlichen Berichterstattung über den Inhalt des Treffens in Busan wurden vor allem Vereinbarungen über Handel und Zusammenarbeit in Fragen wie Fentanyl und Seltenerdmetallexporte hervorgehoben. Die Live-Berichterstattung der großen Medien und die offiziellen Zusammenfassungen konzentrieren sich bislang auf diese Ergebnisse und berichten nicht über eine klare, bestätigte Diskussion über die Führer der Zion-Kirche oder Jimmy Lai während der privaten Gespräche der Staats- und Regierungschefs.

Die Zusammenfassungen bilateraler Gespräche sind unmittelbar nach dem Gipfeltreffen oft unvollständig, sodass die Möglichkeit besteht, dass Menschenrechtsbeschwerden diskret vorgebracht wurden oder in Folgekanälen behandelt werden. Derzeit gibt es jedoch keine öffentlichen Hinweise darauf, dass die hochkarätigen Fälle von Religionsfreiheit, die im Mittelpunkt der Advocacy-Kampagnen stehen, in den öffentlichen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs angesprochen wurden.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org