Israel: UN-Generaldebatte

(Von Israelnetz vom 26. September 2025)  NEW YORK (inn) – Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) hat bei seiner Rede am Freitag vor der UN-Generalversammlung direkt zu den Geiseln gesprochen. Wie er erklärte, habe Israel große Lautsprecher im Gazastreifen aufgestellt, die seine Rede direkt und lautstark übertragen – in der Hoffnung, dass die Geiseln alles hören. Netanjahu sagte: „Wir haben Euch nicht vergessen. Wir werden nicht ruhen, bis wir Euch alle nach Hause gebracht haben.“

An die Hamas und die Palästinenser im Gazastreifen wandte sich Netanjahu ebenfalls. Er forderte sie auf, die Geiseln freizulassen. „Wenn Sie es nicht tun, werden wir Sie jagen.“ Netanjahu kündigte an, Israel werde nach dem Krieg zeitweise die Kontrolle übernehmen.

Als Netanjahu an das Rednerpult trat, verließen zahlreiche Diplomaten den Saal aus Protest. Die palästinensische Delegation hatte zuvor eine entsprechende Kampagne initiiert. Die Rede begann Netanjahu daher mit kurzer Verzögerung.

Schelte für Staatenlenker

Am Europa und den Westen gerichtet, betonte Netanjahu, dass Israel auch die Zivilisation verteidigt. „Tief im Inneren wissen Sie, dass Israel Ihren Kampf kämpft.“ Staatenlenker, die öffentlich Israel verurteilten, würden in Privatgesprächen Israel danken. Netanjahu zitierte auch den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Dieser habe mit seinem Satz recht, dass Israel die „Drecksarbeit“ verrichte.

Bedauerlicherweise verbreiteten viele Staatenlenker eine andere Botschaft. Kurz nach dem 7. Oktober hätten sie Solidarität mit Israel gezeigt. Mit der Zeit seien sie aber vor „voreingenommenen Medien und dem radikalen Islam“ eingeknickt. Doch dies bewahre sie nicht vor dem „Sturm des Dschihadismus“. „Um diesem Sturm entgegenzutreten, müssen sie an der Seite Israels stehen. Aber sie tun das Gegenteil.“

Anerkennung als Belohnung für Terror

Die Anerkennung eines „Staates Palästina“ beschrieb Netanjahu indes als Belohnung für Terrorismus. Die Botschaft der Anerkennung sei: „Juden zu töten lohnt sich.“ Die Entscheidung werde Terror gegen Juden in aller Welt weiter fördern.

Das Terrormassaker würden 90 Prozent der Palästinenser unterstützen. Die Ablehnung eines Palästinenserstaates sei indes nicht nur seine Position, sondern Konsens in Israel. Netanjahu verwies darauf, dass sich die Knesset mit 90 Prozent gegen die Schaffung eines solchen Staates ausgesprochen habe.

Netanjahu wies auch den Gedanken zurück, ein Staat würde Frieden bringen. Die Palästinenser wollten keinen Staat neben, sondern anstatt Israel haben. Das belege die Geschichte des Gazastreifens: Israel habe den Palästinensern das Gebiet überlassen, aber anstatt dort einen Staat aufzubauen, hätten sie es als Angriffsrampe gegen Israel genutzt.

Kern des Problems sei nicht das Fehlen eines palästinensischen Staates, sondern die Präsenz eines jüdischen Staates. Das betreffe nicht nur die Hamas, sondern auch die „gemäßigte“ Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Diese bezahle Palästinenser für Terrorismus.

Netanjahu: Israel schützt Zivilisten

Mit Blick auf den Gazakrieg sagte Netanjahu, dass Israel „den Job erledigen muss“. Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Große Teile der Welt erinnerten sich nicht mehr an den 7. Oktober. „Aber Israel erinnert sich an den 7. Oktober.“ Am Revers hatte er einen QR-Code angebracht, der zu den Videos der Gräuel führte und bat seine Zuhörer, diesen Link zu nutzen, um den 7. Oktober in Erinnerung zu rufen.

Netanjahu wies außerdem den Vorwurf des Genozids zurück. Israel bemühe sich im Gegenteil um den Schutz der Zivilisten. „Würden wir die Gazaner dazu aufrufen, die Kriegsgebiete zu verlassen, wenn wir einen Genozid verüben würden?“ Die Hamas ziele jedoch auf Zivilopfer ab und wolle außerdem alle Juden töten.

Friede mit Syrien und Libanon anvisiert

Gegen Ende schlug Netanjahu optimistische Töne an. Friedensverträge mit Syrien und mit dem Libanon seien möglich. Der Libanon müsse dazu jedoch erst die Terrormiliz Hisbollah entwaffnen. Auch Friedensabkommen mit weiteren arabischen Ländern seien möglich. Dazu müsse aber erst die Hamas besiegt werden.

Wenn dies geschehen sei, könne der Nahe Osten erblühen. „Ich glaube, dass der Nahe Osten in wenigen Jahr völlig anders aussehen wird“, meinte Netanjahu. Insbesondere könne Israel mit dem Iran Frieden schließen, da eine historische Freundschaft zwischen den beiden Völkern bestehe.

Öffentlichkeitskampagne in New York

Netanjahu war am Donnerstag in New York eingetroffen. Vor seiner Rede traf er die Präsidenten von Argentinien, Serbien und Paraguay, Javier Milei, Aleksandar Vučić und Santiago Peña.

Israel initiierte außerdem eine Öffentlichkeitskampagne in New York. Durch die Straßen des Stadtteils Manhattan fuhren Autos mit großen Leuchtreklamen, auf denen die Aufforderung „Gedenkt des 7. Oktober“ zu lesen war.

Abbas: Israel verübt Genozid

Bereits am Donnerstag hatte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, seine Rede gehalten. Da ihm die USA die Einreise verweigerten, zeichnete er die Rede auf Video auf.

Darin warf Abbas Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Das sei „eines der schrecklichsten Kapitel menschlicher Tragödien des 20. und 21. Jahrhunderts“. Mit Blick auf das Westjordanland kritisierte der 89-Jährige unter anderem die israelischen Pläne für den Ausbau des Gebietes E1 östlich von Jerusalem.

Zurückweisung der „Handlungen vom 7. Oktober“

Abbas dankte zudem allen Staaten, die zuletzt den „Staat Palästina“ anerkannt haben. „Unser Volk wird diese edle Haltung nicht vergessen.“

Das Eintreten für die „palästinensische Sache“ sei nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, betonte er weiter. Die Palästinenser hätten Israels Existenzrecht bereits anerkannt. Abbas wies „das, was am 7. Oktober geschehen ist“, zurück. Die „Handlungen gegen israelische Zivilisten und deren Geiselnahme stehen nicht für das palästinensische Volk oder sein gerechtes Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit“.

Abbas hatte seine Rede wegen eines Einreiseverbotes der USA aufgezeichnet

Mit Blick auf die Zukunft listete Abbas eine Reihe von Forderungen auf, darunter das sofortige Ende des Gazakrieges und Befreiung „aller Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten“. Die Hamas dürfe keine Rolle in der Regierung haben. Der „Staat Palästina“ müsse die volle Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen, beginnend mit einem Verwaltungsausschuss auf Zeit.

Symbolischer Schlüssel

Abbas trug bei seiner Rede am Revers einen Schlüssel, das Symbol für das „Rückkehrrecht“. So ein Rückkehrrecht würde die demographische Auslöschung Israels als jüdischen Staates bedeuten. Abbas nannte in seiner Rede die Zahl von 7 Millionen palästinensischen „Flüchtlingen“.

Mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) haben die Palästinenser als einzige Volksgruppe eine eigene Flüchtlingsorganisation. Für alle anderen Flüchtlinge ist die UN-Flüchtlingsbehörde OHCR zuständig. Nur bei den Palästinensern ist der Flüchtlingsstatus vererbbar. (df)