Deutschland: Angriff auf Religionsfreiheit oder nur auf Wirtschaftsbetrieb?

Leipzig (IDEA) – Der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden (BFP) und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens beurteilen die Anschläge auf das Leipziger Café „Stay“ der freikirchlichen „Zeal Church“ unterschiedlich. Während der BFP einen Zusammenhang zwischen den Angriffen, christlichen Werten und der Freiheit der Religionsausübung sieht, erkennt die Landeskirche darin keine Verletzung der Religionsfreiheit. Zum Hintergrund: Nach einer Serie von 26 Angriffen innerhalb von zwei Jahren stellt das Café „Stay“ seinen Betrieb Ende Juni ein. Die Entscheidung ist nach Angaben des leitenden Pastors der Zeal Church, René Wagner, wegen massiver Sachschäden, wiederholter Schließungen und hoher Kosten aus finanziellen Gründen unausweichlich geworden. Zu den Angriffen zählten eingeworfene Scheiben, Graffiti und ein Buttersäure-Anschlag in der Nacht von Heiligabend auf den ersten Weihnachtstag. Dabei entstand nach Angaben der Kirche ein Schaden von rund 20.000 Euro. Zu mehreren Anschlägen bekannten sich Täter aus der linksextremistischen Szene in Bekennerschreiben. Nach Darstellung der Zeal Church richteten sich die Taten nicht gegen den Cafébetrieb als solchen, sondern gegen die christliche Gemeinde als Gesellschafter des Unternehmens, ihre christliche Theologie, ihr konservatives Werteverständnis sowie ihr Verständnis von Ehe und Familie. Dies ergebe sich neben den Bekennerschreiben auch aus öffentlichen Demonstrationen und Beiträgen in Online-Foren.

BFP: Gewalt gegen Andersdenkende nimmt zu

Der BFP, zu dem die Zeal Church gehört, bedauert die Schließung des Cafés. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA erklärte dessen Pressesprecher Daniel Aderhold, man bedauere sehr, dass es so weit habe kommen müssen, respektiere aber die Entscheidung der Gemeindeleitung. Aderhold rief dazu auf, im gesellschaftlichen Umgang wieder stärker zum Dialog zurückzufinden. Mit Sorge nehme der BFP eine zunehmende Gewaltbereitschaft wahr, die sich auch gegen Andersdenkende richte – zum Teil „unter dem vermeintlichen Deckmantel von Toleranz“. Im Fall des Cafés „Stay“ sei „ein Zusammenhang zwischen einem Angriff auf christliche Werte und die Freiheit der Religionsausübung nicht von der Hand zu weisen“, so Aderhold.

Landeskirche: Nur Angriff auf Wirtschaftsbetrieb

Anders bewertet die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens die Anschläge. Gewalt dürfe niemals ein Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte und Meinungsverschiedenheiten sein, erklärte Pressesprecherin Tabea Köbsch gegenüber IDEA. Die Anschläge seien deshalb „eindeutig zu verurteilen“. Einen Angriff auf die Religionsfreiheit sieht die Landeskirche damit jedoch nicht verbunden. Es seien „keine religiösen Einrichtungen oder Handlungen, sondern ein Wirtschaftsbetrieb attackiert“ worden, so Köbsch. Die Begründung sei „nicht religiös, sondern ethisch“. Hintergrund der Anschläge sei eine Auseinandersetzung um verschiedene Vorstellungen von Menschenwürde.

Stadt Leipzig: Kehrtwende in Bewertung?

Die Stadt Leipzig hatte auf eine Anfrage der BSW-Fraktion Anfang dieses Jahres im Stadtrat zunächst erklärt, die Attacken gefährdeten nicht die grundsätzliche Ausübung der Religionsfreiheit. Sie verwies dabei unter anderem darauf, dass Ziel der Angriffe ein kommerziell betriebenes Café gewesen sei. Zugleich verurteilte die Stadt Gewalt und Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen, die Menschen Raum für Begegnung, Austausch und Gemeinschaft bieten. Gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erklärte ein Sprecher der Stadt nach der Bekanntgabe der Schließung des Cafés, dass die zahlreichen Angriffe der Vergangenheit „beschämend und nicht tolerierbar“ seien. Verschärfend komme hinzu, „dass es sich bei diesen Anschlägen um Angriffe auf die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit handelt“. Die „Junge Freiheit“ wertete dies als „Kehrtwende“ der Stadt. Eine Bestätigung dieser Aussage gegenüber IDEA steht bislang aus. Eine Anfrage an die Stadt Leipzig blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Reaktionen aus Stadtrat und Landtag

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat verurteilte die Angriffe auf das Café gegenüber IDEA „aufs Schärfste“. Gewalttaten hätten unabhängig von ihren Motiven keinen Platz in der Stadt und müssten konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Zugleich erklärte Fraktionsvorsitzender Tobias Peter, angesichts der freikirchlichen Ausrichtung des Cafés spreche einiges dafür, dass die Religionsfreiheit beeinträchtigt worden sei. Einer offiziellen juristisch gedeckten Einschätzung der Behörden wolle man aber nicht vorgreifen. Auch die Linksfraktion verurteilte „jegliche Form von Gewalt sowie jedweden Angriff auf die Grundrechte des Menschen“ und bedauerte die Schließung des Cafés. Mit Blick auf Täter und Motivation verwies sie auf die laufenden Ermittlungen und erklärte, eine umfassende Aufarbeitung sei erst nach deren Abschluss möglich. Zur Frage, ob die Anschläge die Religionsfreiheit berührten, äußerte sich die Fraktion zunächst nicht. Es handele sich um eine „hochsensible“ Thematik, für deren Bewertung mehr Zeit und eine interne Abstimmung nötig seien. Der religionspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Kühne, warf der Stadt Leipzig und der Sächsischen Staatskanzlei vor, bei den Angriffen nicht ausreichend hinzusehen. Die Stadt, insbesondere Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, hätte „die Pflicht gehabt, sich schützend vor die Christen und ihr Café zu stellen“, erklärte Kühne. Zudem kritisierte er das Schweigen der Staatskanzlei zu den Anschlägen gegen Kirchen und Christen. IDEA hatte auch die Fraktionen von CDU und SPD im Leipziger Stadtrat sowie die Sächsische Staatskanzlei um Stellungnahmen gebeten. Von ihnen lag bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung vor.