Finnland: Räsänen zieht vor Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Helsinki/Straßburg (IDEA) – Die finnische Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen legt gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Berufung ein. Das gab die ehemalige Innenministerin am 7. Mai bekannt. Der Oberste Gerichtshof Finnlands hatte Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola am 26. März wegen „Hassrede“ zu Geldstrafen verurteilt . Grund war eine 2004 erschienene Kirchenbroschüre, in der Räsänen praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als Sünde bezeichnete. Pohjola wurde verurteilt, weil er die Broschüre auf der Internetseite seiner Kirche veröffentlichte. In einer Pressekonferenz hatte ihr Anwalt, Matti Sankamo, damals ausgeführt, das Gericht habe sein Urteil auf einzelne Sätze in der Broschüre gestützt, in denen Homosexualität als „Störung“ bezeichnet werde. Diese Aussage stellte nach Ansicht der Richter eine Beleidigung für Homosexuelle dar. Der religiöse Kontext in der Broschüre habe die beleidigende Wirkung verstärkt. Die theologischen Aussagen zu praktizierter Homosexualität habe das Gericht nicht beanstandet. Die Politikerin erklärte nun laut der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, die Räsänen vertritt: „Das Versäumnis des finnischen Obersten Gerichtshofs, die Meinungsfreiheit zu schützen, hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.“ Ihre Schriften entsprängen nicht Hass, sondern Mitgefühl, so Räsänen. Sie hoffe, dass der EGMR anerkenne, dass die friedliche Äußerung von Überzeugungen kein Verbrechen sei. Auch andere Personen seien aufgrund von Gesetzen gegen sogenannte „Hassrede“ ungerechtfertigter Verfolgung ausgesetzt. Diese Gesetze machten das Teilen christlicher Glaubensüberzeugungen zu einem Verbrechen. Laut ADF will sich auch Bischof Pohjola der Berufung anschließen. Er äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Bemühungen des Staates, Veröffentlichungen zu zensieren und zu bestimmen, was von religiösen Führern gelehrt werden dürfe und was nicht. Der für ADF International tätige Jurist Lorcán Price sprach von einer der „bedrohlichsten Entwicklungen“ im Kampf um die Meinungsfreiheit in Europa.