Finnland: Päivi Räsänen - Einreise nach Großbritannien verweigert

Helsinki/London (IDEA) – Die finnische Politikerin und frühere Innenministerin Päivi Räsänen darf nicht nach Großbritannien einreisen. Das bestätigte sie gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. Demnach habe sie aufgrund mehrerer anstehender Termine in dem Land eine elektronische Reisegenehmigung (Electronic Travel Authorization/ETA) beantragt. Zuerst habe sie am 17. Juni eine Genehmigung erhalten. Am 3. Juli habe sie die Mitteilung bekommen, dass ihre Erlaubnis zurückgezogen worden sei. Im Antragsverfahren musste sie nach eigenen Angaben strafrechtliche Verurteilungen innerhalb der vergangenen zwölf Monate angeben. Tatsächlich hatte der Oberste Gerichtshof Finnlands Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola am 26. März mit einer knappen Mehrheit (3 zu 2) wegen „Hassrede“ zu Geldstrafen verurteilt. Grund war eine 2004 erschienene Kirchenbroschüre, in der Räsänen praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als Sünde bezeichnete. Das Gericht stützte sein Urteil auf einzelne Sätze in der Broschüre, in denen Homosexualität als „Störung“ bezeichnet wurde. Diese Aussage stellte nach Ansicht der Richter eine Beleidigung für Homosexuelle dar. Der religiöse Kontext in der Broschüre habe die beleidigende Wirkung verstärkt. Auch Pohjola wird laut der finnischen Politikerin nun die Reisegenehmigung verweigert.

Urteil führt zu Reiseeinschränkungen

Bereits nach der Verurteilung hatte sich Räsänen enttäuscht darüber gezeigt, dass das Gericht ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht anerkannt habe. Nun führe das Urteil auch noch zu Einschränkungen und Schwierigkeiten in Bezug auf Reisen und die Teilnahme an Sitzungen und Konferenzen, führt die 66-Jährige gegenüber IDEA aus. So habe sie der Sprecher des nordirischen Parlaments in Stormont, Edwin Poots, dazu eingeladen, am 17. August bei der Veranstaltung „Faith, Freedom and the Future“ (Glaube, Freiheit und die Zukunft) zu sprechen. Zudem soll sie im gleichen Zeitraum als Rednerin bei der 90. „Worldwide Missionary Convention“ in der walisischen Stadt Bangor auftreten. Die Veranstaltung ist eine der traditionsreichsten christlichen Veranstaltungen im Land. Bereits Anfang Juli habe sie auf der Rückreise von einer Konferenz in Kalifornien auf einen geplanten Zwischenstopp in London aufgrund der fehlenden ETA verzichten müssen, so Räsänen weiter. Um Probleme zu vermeiden, sei sie stattdessen über Dallas nach Hause geflogen. Neben den persönlichen Unannehmlichkeiten, zeigt sich die finnische Politikerin beunruhigt über das Signal, das mit der Verweigerung der Einreise gesendet wird: „Meine größte Sorge ist, dass diese Entscheidung bei vielen Menschen Ungewissheit, Verwirrung und Angst hinterlässt – sowohl hinsichtlich der Konsequenzen, die die friedliche Ausübung ihrer Meinungs- und Glaubensfreiheit nach sich ziehen könnte, als auch im Hinblick darauf, wo die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Äußerung verläuft.“

Langjährige Verbindungen nach Großbritannien

Päivi Räsänen ist seit 1995 Abgeordnete des finnischen Parlaments und war von 2011 bis 2015 Innenministerin. Sie gehört nach eigenen Angaben derzeit unter anderem dem Auswärtigen Ausschuss und der finnisch-britischen Freundschaftsgruppe an und hat Großbritannien mehrfach in ihren politischen Funktionen besucht. Die Politikerin hat sich nach eigenen Angaben an das britische Innenministerium gewandt und die Innenministerin Shabana Mahmood schriftlich um Klärung gebeten. Eine Antwort stehe bislang aus. „Ich vertraue darauf, dass auch dies in Gottes Händen liegt, und bete, dass er diese Situation nach Seinem guten Willen und Seinen Absichten lenkt und leitet“, betonte die praktizierende Christin. Auf IDEA-Anfrage wollte die Presseabteilung des Innenministeriums keine Stellung zu dem Vorfall nehmen, verwies jedoch auf die Möglichkeit, statt einer ETA ein klassisches Visum zu beantragen. Räsänen entgegnete darauf, dass dies die gleiche Problematik wie bei der ETA mit sich bringe.