Religionsgesetz in Weißrussland: Zurück in die Sowjetunion?

Dieses Gesetz ist vergleichbar mit den Dekreten Stalins über Religionsgemeinschaften von 1929. Zustimmung findet es beim Moskauer Patriarchat und bei konservativen Orthodoxen, die die Aktivitäten westlicher Christen als Bedrohung "slawischer Werte" betrachten.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind alle Aktivitäten nicht registrierter Religionsgemeinschaften illegal. Versammlungen von Glaubensgemeinschaften in Wohnhäusern und Wohnungen sind, abgesehen von kleinen, gelegentlichen Treffen, verboten. Religionsgemeinschaften, die über keine registrierte Dachorganisation verfügen, können keine Ausländer mehr zur Mitarbeit einladen. Alle religiöse Literatur unterliegt vor Publikation staatlicher Zensur. Überdies müssen sich alle religiösen Organisationen innerhalb von zwei Jahren neu registrieren lassen.

Mehrere christliche Gemeinschaften in Weißrussland haben ausdrücklich erklärt, dass sie Gott mehr gehorchen werden, als den Menschen.

Präsident Lukaschenko steht bereits wegen der Missachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte unter Druck. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) können nicht mehr ungehindert in Weißrussland arbeiten. Ihr Büro wurde geschlossen. Im November beschloss die Europäische Union ein Einreiseverbot für den "Diktator". Die Weigerung der Tschechischen Republik, Präsident Lukaschenko ein Visum zur Teilnahme am NATO Gipfel in Prag zu erteilten, quittierte er mit der Drohung, die Grenzen seines Landes zu öffnen, um illegale Emigranten und Drogen nach Europa strömen zu lassen.

Nach Erhalt dieser Nachricht protestierten wir als Vertreter der Evangelischen Allianz gegen dieses restriktive Gesetz und sandten auch eine Kopie an Vertreter der evangelischen und freikirchlichen Gemeinschaften in Weißrussland. Von dort erhielten wir ein Dankschreiben einer überkonfessionellen Arbeitsgruppe mit ermutigenden Neuigkeiten. Einmal mehr scheint sich zu bewahrheiten, was sich schon in vielen Ländern gezeigt hat: