Moldawien: Wird ein neues Religionsgesetz im Februar verabschiedet?

Forum 18, 26. Januar 2007 - Der "Forum 18 Pressedienst" hat erfahren, dass Moldawiens lange
versprochenes Religionsgesetz am neunten Februar vom Parlament verabschiedet werden
könnte. Ein Mangel an Klarheit über Gesetzentwurfbestimmungen jedoch, wie wie viele
Mitglieder benötigt werden, um rechtlichen Status zu bekommen und was die Definitionen von
"missbräuchlicher Bekehrung" - die verboten werden soll - und "religiösem Hass" - vor dem
registrierte religiöse Gemeinschaften geschützt werden sollen - bedeuten, bereiten den
religiösen Minderheiten Sorge. Zu anderen Besorgnis erregenden Bestimmungen gehört, dass
registrierte religiöse Gemeinschaften das "alleinige Recht" haben sollen, religiöse Literatur zu
veröffentlichen oder zu importieren. Serghei Ostaf vom Hilfszentrum für Menschenrechte hat
sich bei "Forum 18" über den "verschlossenen, undurchsichtigen Prozess", in dem das Gesetz
verabschiedet wird, beschwert. Die moldawische Regierung hat die Erlaubnis geweigert, eine
Beurteilung des Gesetzes durch den Europarat zu veröffentlichen und hat dem Europarat nicht
bekannt gegeben, ob seine Ansichten in den Gesetzentwurf aufgenommen worden sind.
Übersetzung DB/AKREF