Kasachstan: Stärkere Einschränkungen der Religionsfreiheit geplant

Die religiösen Minderheiten in Kasachstan sind besorgt über das neue Religionsgesetz, das momentan bei der Regierung in Bearbeitung ist. Es soll stärkere Einschränkungen der
Religionsfreiheit enthalten, wie der Nachrichtendienst Forum 18 erfuhr. Laut dem jüngsten Gesetzesentwurf soll jegliche religiöse Aktivität verboten werden und Gemeinschaften mit
weniger als 50 erwachsenen Mitgliedern soll verboten werden, religiöse Literatur zu importieren, öffentlich zugängliche Versammlungsgebäude zu unterhalten oder karitative
Tätigkeiten auszuüben.
Die meisten Gemeinschaften bestehen aus weniger als 50 Mitgliedern, so der Vorsitzende der Vereinigung religiöser Organisationen in Kasachstan, Aleksandr Klyushev gegenüber Forum
Die russisch-orthodoxe Kirche steht dem Gesetzesentwurf äußerst positiv gegenüber und würde sogar noch stärkere Einschränkungen begrüßen, um "Sekten entgegenzuwirken".

Die muslimische Gemeinschaft reagierte zwar weniger enthusiastisch als die russisch-orthodoxe Kirche, sieht aber durch das neue Gesetz keinerlei Schwierigkeiten auf sie zukommen.

Laut Artikel 4.3 des Gesetzentwurfs hat jede religiöse Gruppe das Recht, religiöse Rituale
und Zeremonien durchzuführen sowie religiöse Unterweisung und Erziehung zu leisten.

Verboten ist jedoch religiöse Literatur und Medien zu produzieren, zu veröffentlichen und zu importieren, Firmen damit zu beauftragen, theologische Literatur zu vertreiben und religiöse
Objekte zu produzieren, öffentlich zugängliche Räume für Gottesdienste oder religiöse Versammlungen zu
unterhalten, zu Spenden oder anderen Formen von Hilfe und Unterstützung aufzurufen, und karitative Arbeit auszuführen.
Das neue Gesetz verleiht außerdem dem Ausschuss für Religionsfragen mehr Macht im Bezug auf die Zulassung für Ausländer, religiöse Gemeinschaften zu leiten und Versammlungsstätten zu bauen.

Auch für Missionare wird es immer schwieriger, in das Land einzureisen und sich dort aufzuhalten.

Sowohl muslimische als auch christliche Missionare wurden bereits für ihre religiösen Aktivitäten bestraft und in ihre Heimatländer abgeschoben.

Neben den Änderungen im Religionsgesetz plant die Geheimpolizei, auch das Anti-Terror-Gesetz zu ändern. Demnach könnten missionarische Tätigkeiten bald gänzlich verboten werden.