Weißrussland: Gerichtsverfahren gegen Gemeinde wird von den Behörden weiter verschleppt

Das Gerichtsverfahren gegen die New Life Gemeinde wird von den Behörden weiter
verschleppt. Der Termin am 20. Februar fand nicht statt, da der Anwalt des Grundverwaltungsamts
des Exekutivkomitees der Stadt Minsk, I. Kasperovich, angeblich nicht zu
Gericht kommen konnte, weil sein Pass bei der Pass- und Visumsbehörde benötigt wurde und
bei Gericht strenge Passkontrollen herrschen. Es waren aber zwei andere Vertreter des
städtischen Exekutivkomitees anwesend, die dessen Interessen hätten vertreten können. Daher
hat der Anwalt der Neues Leben Gemeinde Beschwerde eingereicht, da dieses Verhalten nach
Ansicht der Gemeinde eine Missachtung des Gerichts darstellt. In dem Verfahren geht es um
die rechtswidrige Enteignung ("Zwangskauf") des Gemeindehauses im letzten Sommer, die
zu einem international beachteten Hungerstreik geführt hatte.
Quelle: www.newlife.by/eng