Großbritannien: Sorge um Gewissensfreiheit

Am 21. März wurden die Regelungen zum Thema sexuelle Orientierung vom Oberhaus des
Parlaments gebilligt. Die meisten Religionsgemeinschaften bedauern diese Entscheidung und
sehen sie als den Anfang einer Reihe repressiver, ideologisch motivierter Gesetze, die letztlich
die Gewissens- und Glaubensfreiheit einschränken und den Menschen praktisch eine "neue
Moral" aufdrängen. Die britischer Regierung widersetzte sich allen Versuchen, relevante
Ausnahmebestimmungen im Sinne der persönlichen Gewissensfreiheit in das Gesetz aufzunehmen. In den neuen Bestimmungen heißt es unter anderem, dass Dienstleistungen in der selben
Qualität, Art und zu den selben Bedingungen gegenüber allen Menschen unabhängig von ihrer
sexuellen Orientierung zu erbringen sind. Was zunächst logisch klingt, erweist sich bei näherer
Betrachtung als äußerst problematisch. Besonders betroffen sind christliche
Adoptionsagenturen, die nach einer Übergangsfrist bis Ende 2008 auch Kinder an homosexuelle
Paare vergeben müssen. 20 Standesbeamte sind bereits zurückgetreten bzw. wurden entlassen,
weil sie sich aus Gewissensgründen weigern, homosexuelle Paare in der sogenannten
Zivilpartnerschaft zu trauen.
Unklar ist noch, ob das Verbot der Diskriminierung im Bildungswesen auch den Lehrplan
christlicher und anderer religiöser oder privater Schulen betreffen wird. Einige Juristen
befürchten, dass die vage Formulierung, dass "sonstiger Schaden" zu vermeiden ist, so
ausgelegt werden könnte, dass eine christliche Schule Sexualleben innerhalb und außerhalb der
Ehe, heterosexuelle und homosexuelle Beziehungen, als relativ und gleichwertig darstellen
muss. Eine Vermittlung biblischer, christlicher Werte wäre damit ausgeschlossen. In diesem
Sinne haben sich auch Regierungsjuristen ausgesprochen. Baroness Andrews hat sich im
Oberhaus offen dafür ausgesprochen, dass es Lehrern gesetzlich verboten sein sollte, den
Schülern zu vermitteln, dass Homosexualität falsch ist.
Ebenfalls problematisch ist eine Bestimmung des neuen Gesetzes, nach der es verboten ist,
jemand zu lehren, zu veranlassen oder zu versuchen, jemand zu lehren oder zu veranlassen,
unrechtmäßige Diskriminierung zu begehen. Nach dieser Bestimmung könnte sich ein Priester
oder Pastor, der lehrt, dass homosexuelle Handlungen mit der christlichen Ethik unvereinbar
sind, gerichtlicher Strafverfolgung aussetzen.
Die neuen Tendenzen in der britischen Gesetzgebung deuten darauf hin, dass das Recht auf
einen homosexuellen Lebensstil höher bewertet wird, als das Recht, in der Öffentlichkeit als
Christ zu leben. In der neuen Hierarchie der Rechte scheinen Religion und
Glaubensüberzeugungen weit unten zu stehen und "Toleranz" scheint zu heißen, dass alles zu
tolerieren ist, außer religiösen Überzeugungen, die mit aller Macht ins stille Kämmerlein des
Privatlebens verbannt werden. Wichtig ist jetzt, den konstruktiven Dialog mit der Regierung
fortzusetzen, um eine Anwendung des Gesetzes zu erreichen, bei der alle Bürger fair behandelt
und gleichzeitig die Gewissens- und Religionsfreiheit als Grundfreiheiten gewahrt bleiben.
Quelle: Evangelische Allianz des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
Übersetzung: AKREF/ÖEA/JJ