Türkei: Land ringt intern um Reformen für die EU

Istanbul/Türkei, 08.01.2008 (APA) Nach Monaten des Stillstands will die türkische Regierung
wider Schwung in die Reformen bringen, die für einen EU-Beitritt notwendig sind. Als erstes
soll der umstrittene Strafrechtsparagraf 301 reformiert werden, der eine Beleidigung des
Türkentums unter Strafe stellt.
Justizminister Mehmet Ali Sahin hat bereits eine Abänderung des Paragrafen ausgearbeitet. Mit
ihr soll verhindert werden, dass künftig nationalistische Gruppen das Strafrecht dafür nutzen,
kritische Schriftsteller vor Gericht zu stellen. Vorgesehen ist, dass nur noch mit Genehmigung
des Justizministers ein Verfahren auf Grundlage des Paragrafen 301 eröffnet werden darf.
Außerdem soll der Paragraf entschärft werden. Allerdings ist Sahin bisher nicht gelungen, die
Reform von der gesamten Regierung absegnen zu lassen. Innerhalb der regierenden AKP gab es
schon bisher Widerstand gegen eine Abänderung.
Glaubwürdigkeitsproblem
In Brüssel geht freilich die Geduld mit der türkischen Regierung zu Ende. Die EU-Kommission
hat in ihrem Fortschrittsbericht vom vergangenen November von der Türkei deutliche
Reformanstrengungen bei der Meinungs- und Religionsfreiheit gefordert. Die zögerliche
Haltung Ankaras belastete zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung unter
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan innerhalb der EU. Selbst pro-türkische EU-Politiker
waren zunehmend verstimmt. Zu lange wurden Reformen bereits in Aussicht gestellt.
In der türkischen Hauptstadt war erwartet worden, dass das Parlament die Strafrechtsreform
noch vor dem 19. Jänner absegnen wird. An diesem Tag jährt sich zum ersten Mal die
Ermordung des armenisch-türkischen Intellektuellen Hrant Dink. Er war zuerst von
Nationalisten der Beleidigung des Türkentums angeklagt und dann von Jugendlichen
Extremisten getötet worden.
Quelle: APA, Wien. Veröffentlicht in "Die Presse", Wien, Print-Ausgabe, 09.01.2008