Türkei: Übersicht der aktuellen Probleme von APD

Türkei: Armenischer Patriarch Mesrob erstattet persönlich Anzeige gegen Verfolger
Armenischer Patriarch und armenische kirchliche Einrichtungen werden brieflich und
telefonisch bedroht
Istanbul/Türkei, 11.01.2008 (KAP) Der armenisch-apostolische Patriarch von Istanbul, Mesrob
Mutafyan, fühlt sich und seine Gemeinde von nationalistischen Extremisten bedroht. Wie die
türkische Presse am 11. Januar meldete, hat der Patriarch bei der Staatsanwaltschaft im
Istanbuler Stadtteil Besiktas Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Das Erscheinen des Patriarchen im Justizpalast sorgte dort für erhebliche Aufregung; das
Gebäude wurde für die Dauer seines Aufenthaltes abgesperrt.
Offenbar wollte der Patriarch sicher gehen, dass seine Strafanzeige ernst genommen und
verfolgt wird. Das Patriarchat hatte im vergangenen Jahr bereits mehrfach die Justizbehörden
und auch den Gouverneur von Istanbul alarmiert, dass der Patriarch und armenische kirchliche
Einrichtungen brieflich und telefonisch bedroht würden.
Ähnliche Drohungen hatte vor einem Jahr auch der armenische Journalist Hrant Dink erhalten,
bevor er am 19. Januar von nationalistischen Extremisten ermordet wurde. Auch Dink hatte die
Behörden über die Drohungen informiert.
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Armenier gedenken weltweit des Mordes am Journalisten Hrant Dink
Istanbul-Frankfurt, 11.01.2008 (KAP) Ein Jahr nach dem Attentat auf Hrant Dink in Istanbul
wollen die Armenier weltweit an den ermordeten Journalisten erinnern und zugleich auf das
Schicksal ihres Volkes aufmerksam machen. Vor dem Jahrestag am 19. Januar appellierte der
Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) am Freitag an die Regierung in Berlin und die
Länder, Konsequenzen aus dem Parlamentsbeschluss vom 2005 zu ziehen. Damals hatte der
Deutsche Bundestag der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich gedacht und in
diesem Zusammenhang von einem Völkermord gesprochen. Der ZAD forderte, die Leugnung
des Völkermordes müsse unter Strafe gestellt werden, weil sonst die Opfer ihrer Würde
verlustig gingen.
Der armenisch-türkische Journalist war am 19. Januar 2007 in Istanbul vor den
Redaktionsräumen der armenischen Zeitung "Agos" erschossen worden. Dink war der
prominenteste armenische Publizist in der Türkei. 2006 war er nach einem Kommentar zu den
türkischen Massakern im Ersten Weltkrieg wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt
worden. Im selben Jahr erhielt er in Deutschland den renommierten Henri-Nannen-Preis für
seine Verdienste um die Pressefreiheit.
Unter der Verantwortung des jungtürkischen "Komitees für Einheit und Fortschritt" (Ittihad ve
Terakki), das damals die osmanische Regierung stellte, wurden ab 1915 rund 1,5 Millionen
armenischer Untertanen des Sultans vertrieben und ermordet. Von einem Völkermord zu
sprechen, ist in der Türkei zwar nicht strafbar. In der Praxis werden Verfechter der These aber
oft unter Bezug auf Strafrechtsartikel 301 wegen "Beleidigung des Türkentums" verfolgt.
Der ZAD fordert von der EU, bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf eine ersatzlose
Streichung dieses Paragrafen hinzuwirken.
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Papstattentäter Agca bleibt bis 2010 in türkischer Haft
Ankara/Türkei, 11.01.2008 (KAP) Papstattentäter Mehmet Ali Agca muss bis 2010 hinter
Gittern bleiben. Die Oberstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Ankara lehnte einen Antrag von
Agcas Anwälten auf Freilassung am 18. Januar ab, wie die Tageszeitung "Milliyet" am 11.
Januar meldete.
Agca sitzt in der Türkei wegen der Ermordung des früheren "Milliyet"-Chefredakteurs Abdi
Ipekci 1979 sowie zweier Raubüberfälle in Haft. In seinem Antrag machte er geltend, die
Behörden hätten seine Haftzeit falsch berechnet; er müsse schon zwei Jahre früher entlassen
werden. Die türkische Justiz hatte das Datum der Freilassung auf den 18. Januar 2010 festgelegt.
Nach dem Attentat auf Johannes Paul II. in Rom im Mai 1981 saß Agca fast 20 Jahre in
italienischer Haft und wurde im Jahr 2000 in die Türkei abgeschoben, wo er wegen seiner
früheren Verbrechen neuerlich vor Gericht kam. Im Januar 2006 wurde Agca für einige Tage auf
freien Fuß gesetzt, weil er nach Ansicht eines Staatsanwalts seine Strafe abgesessen hatte. Das
Oberste Berufungsgericht machte die Freilassung kurz darauf rückgängig; Agca kam erneut in
Haft.
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Malatya-Morde: Wenig Hoffnung auf Aufklärung
Ankara/Türkei, 11.01.2008 (KAP) Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmaßlichen
Mörder von drei Christen im osttürkischen Malatya schwindet die Hoffnung darauf, dass das
Verbrechen im Laufe des Verfahrens gründlich aufgeklärt wird. Nachdem schon bei der
Prozesseröffnung Ende November viel Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden laut
geworden war, scheiterte kurz vor dem zweiten Verhandlungstag am kommenden Montag auch
der Versuch, Bilder einer Videoüberwachung des Hauptbeschuldigten als Beweismittel
einzubringen. Grund dafür ist ein Fehler der örtlichen Polizei - die unter dem Verdacht steht,
Sympathien für die Täter zu hegen.
Angeklagt sind in Malatya sieben junge Männer, die an den Morden vom 18. April 2007
beteiligt gewesen sein sollen. Für fünf Hauptbeschuldigte fordert die Staatsanwaltschaft
lebenslange Haft.
Als Rädelsführer gilt Emre Günaydin, ein 19-jähriger Student, der nach Aussagen eines
Mitbeschuldigten sehr enge Beziehungen zur Polizei in Malatya hatte. Günaydin und vier
Komplizen quälten laut Anklageschrift den Pastor der protestantischen Gemeinde von Malatya,
Necati Aydin, den türkische Protestanten Ugur Yüksel und den ortsansässigen Deutschen
Tilman Geske stundenlang zu Tode. Tatmotiv war laut Anklage Hass auf Christen.
Schon bei Prozesseröffnung gab es Zweifel daran, dass die Sicherheitsbehörden den Fall
gründlich aufarbeiten wollen. Wie schon bei früheren Morden an Christen in der Türkei werde
auch in Malatya wieder versucht, die Tat als bedauerlichen Einzelfall abzutun und die wahren
Hintergründe unter den Teppich zu kehren, sagte der Rechtsanwalt Mehmet Ali Kocak, der die
als Nebenkläger auftretenden Angehörigen der Ermordeten vertritt.
Nach Angaben der Nebenkläger befasst sich der überwiegende Teil der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsakten mit der Frage, ob die drei Opfer "missionarisch" tätig waren. Statt die Tat
aufzuklären, habe die Staatsanwaltschaft 16 Aktenordner mit Ermittlungen über missionarische
Tätigkeiten der Mordopfer gefüllt, so Kocak.
Seit dem ersten Prozesstag enthüllte die türkische Presse immer neue Aspekte des Falles, die die
Behörden in ein schlechtes Licht rücken.
So wurde bekannt, dass der mutmaßliche Haupttäter Günaydin nur einen Tag vor den Morden
von Polizisten mit einer Schreckschusspistole erwischt worden war. Die Waffe wurde
eingezogen - und doch hatte sie Günaydin zur Tat wieder bei sich. Wie und warum er die Waffe
zurückerhielt, ist ungeklärt.
Merkwürdig erscheint den türkischen Zeitungen auch der Umgang der Polizei mit Aufnahmen
einer Überwachungskamera, mit der der Hauptbeschuldigte in den Wochen nach den Morden
beobachtet wurde.
Günaydin hatte sich bei einem Fluchtversuch verletzt und wurde im Krankenhaus per Kamera
überwacht. Presseberichten zufolge wollte er in der Klinik über Einzelheiten der Morde
sprechen. Er sei aber von der Polizei daran gehindert worden.
Nachdem es zunächst hieß, die Aufnahmen aus dem Krankenhaus seien gelöscht worden, stellte
sich kurz vor dem zweiten Prozesstag heraus, dass es sehr wohl Töne und Bilder gibt. Sie
dürften aber nicht vor Gericht verwendet werden. Grund: Die Polizei hatte die Videobänder erst
nach Ablauf einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist beim Richter eingereicht. Ob das aus
Schlamperei oder mit Vorsatz geschah, ist unklar. So oder so stärkt die Episode in der
Öffentlichkeit den Verdacht, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht: "Eine
Nachlässigkeit, die nach Absicht aussieht", kommentierte eine türkische Zeitung.
Quelle sämtlicher Nachrichten: Katholische Nachrichtenagentur Kathpress, Wien/Österreich.
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Zusammenstellung durch: Nachrichtenagentur APD