Kirgistan: Ihr dürft euch nicht zum Gottesdienst versammeln

AKREF/JJ, 14.8.2009 - Nicht registrierten Gemeinschaften protestantischer Christen, Anhängern der Hare Krishna Bewegung und Moslems der Ahmadiya Gemeinschaft in vielen Teilen Kirgistans wurde von den Behörden befohlen, sich nicht mehr zu versammeln. Seit dem Inkrafttreten des neuen Religionsgesetzes im Januar 2009 haben Beamte der Staatsanwaltschaft, der Polizei, des Nationalen Sicherheitsdienstes und örtlicher Verwaltungsbehörden, sowie Beamte der staatlichen Behörde für religiöse Angelegenheiten Kontrollen und Razzien bei vielen Religionsgemeinschaften durchgeführt. Ein Beamter der staatlichen Behörde für religiöse Angelegenheiten sagte kürzlich einer Forum 18 bekannten Person, die jedoch aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden möchte, dassnach der Präsidentenwahl im Juli eine „massive Kampagne gegen Religionsgemeinschaften, die sich illegal versammeln“ stattfinden würde. Präsident Kurmanbek Bakiev, der seit 2005 an der Macht ist, wurde offiziell zum Sieger dieser Wahl erklärt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben jedoch festgestellt, dass Wahlbetrug und die Einschüchterung der Opposition „zu einer Atmosphäre des Misstrauens beigetragen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Abhaltung wirklich demokratischer Wahlen untergraben haben“.

Hartes Vorgehen gegen nicht registrierte Versammlungen außerhalb der Hauptstadt

Eines von mehreren umstrittenen Elementen des neuen Religionsgesetzes ist das Verbot religiöser Betätigung ohne staatliche Registrierung. Die Behörden in der Stadt Talas im Nordwesten Kirgistans forderten im April den Leiter der protestantischen Kirche Jesu Christi auf, die Gottesdienste in seiner Privatwohnung einzustellen. Diese Kirchengemeinde ist in der Hauptstadt Bischkek registriert. Die Mitglieder in Talas hatten bis Januar ein Kino für ihre Gottesdienste gemietet. Damals behaupteten die Behörden, die Registrierung in Bischkek würde für öffentliche Versammlungen in Talas nicht gelten und machten es der Gemeinde unmöglich, das Kino weiter zu nutzen. Als die Gottesdienste in die Wohnung des Leiters verlegt wurden, lud ihn die Polizei im März und April zu Befragungen vor. Ein Mitglied dieser Gemeinde, das anonym bleiben möchte, erklärte gegenüber Forum 18: „Unsere Gemeinde in Talas versucht schon seit zwei Jahren ohne Erfolg, sich registrieren zu lassen. Beim bisher letzten Versuch wurde uns gesagt, wir bräuchten für eine Registrierung 200 Unterschriften. Wie können wir 200 Unterschriften sammeln, wenn wir nicht normal funktionieren dürfen?“ In Naryn im Zentrum des Landes erhielt Pastor Bakhyt Mukaschev von der El-Schaddai Gemeinde ein Warnschreiben der Staatsanwaltschaft, in dem er aufgefordert wurde, keine Gottesdienste mehr in seiner Privatwohnung durchzuführen. Sowohl der Pastor als auch seine Frau wurden von der Staatsanwaltschaft zur Befragung vorgeladen. Auch andere Behörden luden Mitglieder der Gemeinde vor und zwangen sie, schriftliche Erklärungen über ihre Aktivitäten abzugeben. Auch die Leiter der El-Schaddai Gemeinde verwiesen auf deren Registrierung in Bischkek. Wie in Talas vertraten auch hier die Behörden die Auffassung, dass eine Registrierung in der Hauptstadt in anderen Landesteilen nicht gilt. Ein Vertreter der Gemeinschaft der Baha’i nannte die Schwelle von 200 Gründungsmitgliedern als großes Hindernis für die Registrierung seiner Gemeinschaft, da viele Menschen zögern, Registrierungsanträge zu unterschreiben, weil sie den Behörden nicht vertrauen.

Auch den Moslems der Ahmadiya Gemeinschaft ist es in vielen Regionen noch nicht gelungen, ihre Versammlungen registrieren zu lassen. Die Gemeinschaft ist in Bischkek als „ausländische Mission“ registriert, was erhebliche Probleme bei der Registrierung von Gemeinschaften außerhalb der Hauptstadt mit sich bringt. Doch auch in der Hauptstadt ist man von internationalen Standards der Religionsfreiheit weit entfernt. Ein Leiter einer protestantischen Gemeinschaft in Bischkek erklärte gegenüber Forum 18, dass seine Gemeinde in einer „illegalen Situation“ ist. Weiters führte er aus: „Es gibt sehr viele Hausgemeinden wie die unsrige“ Der Gemeindeleiter meint, dass einige Gruppen entweder in den Untergrund gehen und sich verstecken werden, während andere versuchen werden, sich trotz konfessioneller Unterschiede mit anderen Gruppen zu vereinigen, um einen rechtlichen Status zu erlangen. Quelle: Forum 18 News Service, Oslo Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz