China: 10. Jahrestag der Übergabe Macaos an China

Frankfurt am Main – (18. Dezember 2009) – Am 20. Dezember 1999, vor genau zehn Jahren, wurde die ehemalige portugiesische Kolonie Macao der Volksrepublik China übergeben. Wie schon im Jahr 1997 bei der Übergabe Hongkongs wurden auch in Macao die betroffenen Einwohner nicht nach ihrer Meinung befragt. Aus diesem Anlass wies die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte e.V. (IGFM) darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung Macaos und der Volksrepublik China keinerlei Verbesserungen für die Menschenrechtslage gebracht haben. „Systematische Folter, jahrelange Zwangsarbeit und Lagerhaft ohne Gerichtsverfahren und massive Zensur sind nach wie vor an der Tagesordnung“ betonte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die beiden „Sonderverwaltungszonen“, Hongkong und Macao haben in den vergangenen Jahren vom ökonomischen Aufschwung Chinas wirtschaftlich profitiert. Die Schattenseiten der Volksrepublik würden dabei gerne ausgeblendet. „Die Volksrepublik verweigert ihren eigenen Bürgern grundlegende Menschenrechte und bedroht ihre Nachbarn. Diese Bedrohung, die systematische Folter und Menschenrechtsverbrechen sowie die Millionen von Arbeitssklaven in den so genannten Umerziehungslagern werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen“, erläuterte der IGFM-Vorstandssprecher.

In Hongkong und Macao gilt seit 1997 bzw. 1999 das Prinzip „ein Staat, zwei Systeme“. Damit sollten sie nach der Rückgabe an die Volksrepublik noch 50 Jahre lang vom planwirtschaftlichen Wirtschaftssystem unabhängig und mit Ausnahme der Bereiche Verteidigung und Außenpolitik weitgehend autonom bleiben.

Vertagte Demokratisierung und Selbstzensur
Auch wenn in den beiden Sonderverwaltungszonen deutlich weniger Menschenrechtsverletzungen als im restlichen Machtbereich Chinas verübt werden, so bleibt doch die Frage nach den Folgen der Wiedervereinigung. Am 20. Dezember wird der chinesische Staatspräsident Hu Jintao nicht nur nach Macao reisen um den 10. Jahrestag der Übergabe zu zelebrieren, sondern auch um der Amtseinführung von Macaos neuen Regierungschef Fernando Chui beizuwohnen. Dieser wurde am 26. Juli diesen Jahres von einem Gremium bestehend aus 300 Peking-freundlichen Bürokraten nahezu einstimmig gewählt. Gegenkandidaten traten bei der Wahl nicht an. Macao macht dieses Jahr auch negative Schlagzeilen, nachdem Menschenrechtlern und Journalisten aus Hongkong die Einreise ohne nähere Angabe von Gründen verwehrt wurde. Zuvor hatte die Verschärfung eines vage formulierten Anti-Subversions-Paragrafen in der Verfassung Macaos für Besorgnis unter örtlichen Menschenrechtlern gesorgt. Auch Meinungsäußerungen, die z.B. die „nationale Einheit“ der Volksrepublik gefährden würden, können mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden.

Derzeit werden der Regierungschef von Hongkong, der so genannte „Chief Executive“, und auch der überwiegende Teil des Parlaments praktisch von Peking aus gesteuert. Die versprochenen freien Wahlen wurden bislang auf „frühestens 2017“ verschoben. Vielen Organisationen wird bereits eine personelle Unterwanderung aus Peking unterstellt. Kritische Themen wie der Umgang mit Tibet und Taiwan werden von den Hongkonger Medien vermieden. Die Furcht vor der Freiheit blieb in Peking offenbar bestehen.

Machterhalt um jeden Preis
Willkür und Einschüchterung durch Behörden, die von der Kommunistischen Partei (KP) Chinas kontrolliert werden, sind in der Volksrepublik alltäglich. Sie dienen der Herrschaftssicherung der machthabenden Partei und der persönlichen Bereicherung einzelner Funktionäre. Mittel zum Erhalt dieses Systems sind unter anderem Einschüchterung vor Gericht, die Vorgabe von Urteilen durch die KP, willkürliche Haft, sklavenartige Zwangsarbeit in Einrichtungen zur „Umerziehung“ und die Unterdrückung einer sich entwickelnden demokratischen Zivilgesellschaft. Die wirkungsvollsten Mittel dazu sind die Einweisung in Arbeitslager und systematische Folter. Opfer sind vor allem andersdenkende Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörige staatlich nicht kontrollierter christlicher Kirchen oder buddhistischer Meditationsschulen und Vertreter von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren. Gefoltert wird auf Polizeistationen, in Umerziehungs- und Straflagern, Gefängnissen, Verhörzentren, „Umerziehungs“-Zentren, psychiatrischen und anderen Haftanstalten. Hunderttausende Chinesen sind bislang Opfer unerträglicher Grausamkeiten geworden.