Kasachstan: Repressives Gesetz zur Überprüfung gesandt

AKREF/JJ - 09.01.2009 - Menschenrechtsaktivisten und Religionsgemeinschaften begrüßen die Tatsache, das Präsident Nursultan Nazarbaev das neue restriktive Religionsgesetz nicht unterschrieben, sondern zur Begutachtung an den Verfassungsrat übermittelt hat. „Wir würden uns freuen, wenn der Präsident das Gesetz nicht unterschreibt“, erklärte Baptistenpastor Jaroslaw Senyushkevich. Er fügte hinzu, dieses Gesetz würde zu harter Verfolgung führen, und die Gemeinden, die keine Registrierung anstreben, hätten bereits jetzt unter Repressalien zu leiden. „Wir werden mit Geldstrafen belegt und es wird uns verboten uns zum Gottesdienst zu versammeln. Sie wollen unsere Gemeinden schließen“, erklärte er.

Im Fall von Aleksandr Kerker haben die Repressalien kürzlich zum Verlust seines Arbeitsplatzes geführt. Nachdem der mit der Zwangsvollstreckung einer nicht bezahlten Geldstrafe beauftragte Gerichtsbeamte bei seinem Arbeitgeber erschien, entließ dieser den Baptistenprediger mit der Begründung, dass er auf solche Probleme verzichten könne. Aleksandr Kerker hat zehn Kinder, sechs davon sind noch minderjährig.

Die nicht registrierte Baptistengemeinde im Dorf Konaevo im Süden des Landes ist seit Mai geschlossen, weil sie sich weigert, sich registrieren zu lassen.

Auch Juri Novgorodov, der Bischof der Lutherischen Kirche hat die Entscheidung des Präsidenten begrüßt und auf die Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes hingewiesen, das nicht nur jede Betätigung nicht registrierter Religionsgemeinschaften verbietet, sondern auch jedes persönliche Mitteilen von Glaubensüberzeugungen. Das wäre ausschließlich staatlich registrierten Missionaren erlaubt. Kinder dürften nur mit Zustimmung beider Eltern an religiösen Veranstaltungen teilnehmen.

Bedenken gegen das „hastig“ verabschiedete Gesetz hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ geäußert, deren Vorsitz Kasachstan 2010 übernehmen soll. Auch Papst Benedikt XVI hat sich kritisch über dieses Gesetz und die geplanten restriktiven Religionsgesetze in Kirgistan und Tadschikistan geäußert.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der österreichischen evangelischen Allianz