Belarus: Nach wie vor keine Religionsfreiheit

AKREF/JJ/ - 13.6.2009 - An der repressiven Politik des weißrussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko gegenüber Religionsgemeinschaften hat sich nichts geändert. Viele Christen sehen kaum einen Unterschied zu den Tagen, als Weißrussland Teil der Sowjetunion war. Nach wie vor dürfen nur Gruppen mit staatlicher Genehmigung tätig werden. Gottesdienste und regelmäßige Treffen mit religiösem Inhalt in Privathäusern sind verboten. Kürzlich wurde die bisher höchste Geldstrafe wegen religiöser Betätigung ohne staatliche Registrierung verhängt. Der Baptist Nikolai Poleschtschuk aus Osipovichi im Osten von Belarus muss etwa drei monatliche Durchschnittsgehälter Strafe zahlen. Ein anderer Baptist wurde wegen des Betreibens einer christlichen Leihbibliothek verwarnt. Immer wieder kommt es zur Ausweisung ausländischer Mitarbeiter von Religionsgemeinschaften, wovon sowohl katholische Priester als auch Protestanten betroffen sind.  Ein weißrussischer Protestant kommentierte: „Sie haben Bedingungen geschaffen, so dass man nicht nach dem Gesetz leben kann. Um technisch in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu funktionieren, müssten wir die Hälfte unserer Kirchen schließen.“  Die Behörden haben die unabhängigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationen bereits zerschlagen. Nun fürchten sie das Potenzial der letzten noch verbliebenen Gruppe unabhängiger Organisationen - der Kirchen. Diese Furcht der Regierenden wird dadurch weiter genährt, dass einige der Schlüsselfiguren der Opposition bekennende Christen sind. Es ist für das Lukaschenko Regime nicht einfach, die Balance zwischen dem äußeren Anschein von Religionsfreiheit und der restriktiven Wirklichkeit zu halten, wenn auch Beamte immer wieder beteuern, dass alle Maßnahmen im Einklang mit den Gesetzen des Landes stehen. Ermutigend ist, dass die internationale Meinung an Bedeutung gewinnt. Deutlich sichtbar wurde das an der Neues Leben Gemeinde, deren Gebäude nach einem international beachteten Hungerstreik trotz mehrerer behördlicher Entscheidungen gegen die Gemeinde nach wie vor für Gottesdienste genutzt wird. Letzte Entwicklung in dem seit 2005 andauernden Konflikt war der Befehl der Minsker Stadtbehörden, das Gebäude bis 1. Juni 2009 zu räumen, diesmal unter dem Vorwand, es solle ein Kindergarten an der Stelle errichtet werden. Bei Ablauf des Termins zur Räumung kamen mehr als 500 Mitglieder der Gemeinde und Christen aus ganz Belarus in dem Gebäude zusammen, fest entschlossen dieses Gebäude nicht aufzugeben, das sie gekauft und mit eigenen Mitteln und harter Arbeit renoviert hatten. Während sich die Gemeinschaft den Forderungen des Staates widersetzt wurde bisher seitens der Behörden nichts unternommen. Verstärkt wird die Bedeutung der internationalen Meinung unter anderem auch durch die geplante Partnerschaft mit der Europäischen Union, für die demokratische Standards von großer Bedeutung sind.  

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz