Rechtsanwalt Le Cong Dinh verhaftet

(IGFM)  Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (17. Juni 2009) – Die vietnamesische Polizei von Ho Chi Minh Stadt hat am vergangenen Samstag, den 13. Juni, nach Hausdurchsuchung den renommierten Rechtsanwalt Le Cong Dinh verhaftet. Ihm wurde „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ in Form von "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnams" und "subversiver Aktivitäten" vorgeworfen. Das StGB Vietnams sieht dafür bis zu 20 Jahren Haft oder Todesstrafe vor, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der katholische Rechtsanwalt Le Cong Dinh, 41 Jahre alt, ist ein erfolgreicher Wirtschaftsanwalt, der an den Universitäten von Hanoi, Saigon, Frankreichs und der USA ausgebildet wurde. Konsequent und mutig setzte er sich gegen die Einmischung des Staates in die Personalpolitik der Rechtsanwaltskammer sowie für die Ausbildung junger Rechtsanwälte im internationalen Recht und für die Harmonisierung des vietnamesischen Rechts mit dem Völkerrecht ein.

Zu seinen Mandanten gehörten die Menschrechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan sowie der freie Journalist Nguyen Van Hai (Blogger Dieu Cay), die er kostenlos vor Gericht verteidigt hat. Seine Plädoyers, die die IGFM in Wortlaut hat, strahlen Überzeugung an das Recht in Vietnam und das Völkerrecht aus. Damals versuchte die Polizei mit allen Mitteln, seine Arbeit zu behindern und ihn einzuschüchtern. Jetzt wirft man Le Cong Dinh vor, er habe unter dem Deckmantel der Verteidigung dieser Menschen Kritik am Staat geübt.

Die IGFM ist besorgt über die anhaltende Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern in Vietnam. Rechtsanwälte, die sich für Dissidenten eingesetzt haben, befinden sich in Haft, stehen unter Hausarrest oder haben Berufsverbot. Im März 2009 wurde die Kanzlei des Rechtsanwalts Le Tran Luat geschlossen, der acht Katholiken der Thai Ha Gemeinde in Hanoi verteidigte. Er vertrat auch die inhaftierten Dissidenten Truong Minh Duc, Pham Ba Hai, Luong Van Sinh und Phan Van Sao vor Gericht. Le Tran Luat und Mitarbeiter seiner Kanzlei werden bis heute regelmäßig von der Polizei vorgeladen. Eine Mitarbeiterin ist obdachlos und kann keine Wohnung finden, weil die Vermieter von der Polizei unter Druck gesetzt werden, damit sie der Frau kündigen.

Die IGFM kritisiert die Bemühungen Vietnams, Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen, und fordert von der vietnamesischen Regierung die sofortige und bedingungslose Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Le Cong Dinh. An Staaten wie Deutschland appelliert die IGFM, die ein Rechtsstaatsprogramm mit Vietnam pflegen, Rechtsanwälte und Juristen in Vietnam zu schützen.