Deutschland: Spenden islamische Netzwerke für den Terror?

PRO/JW - 16.06.09 - Werden auch in Deutschland Spenden für extremistische muslimische Organisationen gesammelt und dann in den Nahen Osten transferiert? Das ARD-Magazin "Report München" hat einen Teil der weit verzweigten und scheinbar gut funktionierenden Netzwerke der islamischen Welt recherchiert. Auch die deutsche Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen aufgenommen.

Spezialkräfte der Polizei hatten im Frühjahr die Moschee des Islamischen Zentrums München durchsucht. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Männer. Ins Visier der Fahnder sind dabei drei muslimische Funktionäre geraten. Wie der ARD-Beitrag zeigt, scheinen die Grenzen zwischen der Unterstützung von Hamas-Märtyrern und wohltätigen Hilfsorganisationen - auch in Deutschland - fließend zu sein.

Anton Winkler von der Staatsanwaltschaft München versucht in dem "Report München"-Beitrag etwas Licht ins Dunkel der Verflechtungen zu bringen. Ahmed von Denffer, einer der Verdächtigen, sei führender Funktionär im Verein "Muslime helfen". Dieser wiederum pflege eine enge Kooperation mit "Muslim Aid", wo Denffer als Treuhändler auftrete. "Muslim Aid" stehe im Verdacht, Gelder ins Ausland zu transferieren und verbotene Organisationen zu unterstützen. Zu diesen gehörte auch die 2004 von Innenminister Otto Schily verbotene "Al-Aksa"-Gruppierung. "Muslim Aid" stehe zudem auf der Verbotsliste des israelischen Verteidigungsministeriums.

"Millionen von Euro fließen jährlich in Hamas-Maschinerie"

Die Fahnder vermuten allerdings, dass nicht nur Bedürftigen geholfen werde, sondern auch Hamas-Kämpfern. Die Hamas ist für zahlreiche Selbstmordattentate und Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich. Viele Terror- und Kriegsaktionen gegen Ziele in Israel tragen die Handschrift der palästinensischen Gruppierung. Gegen das Embargo reagierte die Hamas mit Schmuggel von Waffen. Geldnot scheint also ein Fremdwort zu sein. Shlomo Spiro, Terrorexperte von der Universität Tel Aviv, ist sich sicher, dass in Deutschland jährlich Millionen Euro gesammelt werden, die in die Hamas-Maschinerie fließen. Dass mit den Spenden auch offene wohltätige Arbeiten wie Krankenhäuser unterstützt werden, sei dabei zweitrangig. Der Arzt des Krankenhauses Tayseer al-Beltagui macht gegenüber "Report München" doppeldeutige Aussagen. Die medizinische Hilfe geschehe unabhängig von der politischen Ausrichtung der Patienten: "Im weißen Kittel werden keine Unterschiede zwischen den Menschen gemacht."

Ein eifriger Spendensammler soll auch Walid A. sein. Er ist die zentrale Figur eines Vereins mit dem Namen "Islamische Gemeinschaft". Nach Recherchen der ARD-Redakteure fungiert Walid A. als Mittelsmann für die Geldakquise. Auch der anschließende Transfer scheint bei dem Inhaber eines Reisebüros in guten Händen zu sein. Das "islamische Kulturerziehungszentrum" Berlin, zu dem er enge Verbindungen pflege, wird vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz als "Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern" bezeichnet. Auch bei "Europol" wurde zur Untersuchung der illegalen Aktivitäten des Hamas-nahen Al-Aksa-Netzwerkes bereits eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Bei Recherchen in Belgien und Großbritannien sind die Ermittler auf weitere Vereinigungen gestoßen, die verbotene Vereine unterstützen oder mit den deutschen Netzwerkern zusammenarbeiten.

Integration nicht gefährden

 Ein weiterer einflussreicher Kopf sei Ibrahim el-Zayat - als Präsident der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland", die als deutscher Arm der extremistischen Muslim-Bruderschaft gilt. Auch die Hamas ist daraus entstanden. Offiziell distanziert sich die Gemeinschaft von jeglicher Gewalt, "weil Islam Frieden bedeutet". Gleichzeitig ist El-Zayat auch Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft: "Wir gehen davon aus, dass über diese Institutionen und seine Person Geldtransfers stattfinden", so Winkler von der Staatsanwaltschaft München.

Gegen das eng verflochtene Netzwerk der Islamfunktionäre wird seit 2007 ermittelt. Die Beschuldigten waren trotz ARD-Anfragen zu keiner Stellungnahme bereit. El-Zayat war sogar Teilnehmer der in Deutschland stattfindenden Islamkonferenz, die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble initiiert wurde. Um damals einen Eklat zu verhindern, durfte El-Zayat bis zum Schluss bleiben. In Deutschland, so das Fazit der Reportage, sitzen die politisch Verantwortlichen mit den muslimischen Vereinigungen an einem Tisch und führen den Dialog weiter. Um die Integration nicht zu gefährden.