Indonesien: Verschärftes Scharia-Gesetz

Die Ausweitung des Scharia-Rechts in der indonesischen Provinz Aceh hat in der überwiegend islamischen Nation einen Sturm der Empörung ausgelöst. Jakartas Innenminister Mardiyanto will nun juristisch gegen das Gesetz vorgehen, das die Steinigung von Ehebrechern und Amputation von Gliedmaßen nach Diebstahl vorsieht: Der Oberste Gerichtshof Indonesiens solle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen, kündigte Mardiyanto an. Ob und wann er seinen Vorstoß umsetzt, blieb allerdings offen. Ohnehin tun sich Jakarta und vor allem Präsident Susilo Bambang Yudhoyono schwer, die Islamisten der "Justice and Welfare Party" (PKS) in die Schranken zu weisen, deren Mehrheit die Verschärfungen im Provinzparlament von Aceh durchboxte. Denn die PKS siegte nicht nur bei den Aceh-Wahlen Anfang 2009 - sie ist auch ein Koalitionspartner von Präsident Susilo Bambang in der Hauptstadt Jakarta. Wie schon in der Vergangenheit blieb der als liberal geltende SBY, wie der Präsident kurz genannt wird, auch jetzt stumm, als seine fundamentalistischen Partner in Aceh in die Offensive gingen. Denn seine Mehrheit im Parlament wäre gefährdet, wenn er die PKS verärgert. Aceh erhielt erstmals die Scharia, als die damalige Präsidentin Megawati Sukarnoputri Anfang des Jahrzehnts noch hoffte, mit Hilfe der Streitkräfte und dieser Gesetze die islamische Separatistenbewegung GAM zerschlagen zu können. Heute ist mit Yussuf Irwandi einer der ührer der Unabhängigkeitsbewegung Gouverneur in Aceh. Er hält nichts von der schleichenden Fundamentalisierung, aber auch er kann die Aushänge in Amtstuben nicht verhindern, die Frauen das Tragen von Hosen verbieten. In Aceh zieht Religionspolizei durch die Straßen und weist Frauen zurecht, die kein Kopftuch tragen.

Indonesiens Verfassung lässt kaum Raum für die Scharia-Gesetzgebung.

Aber im Rahmen der Dezentralisierungspolitik haben die Provinzen viel Spielraum bekommen. Die PKS nutzt ihn, wo sie kann. Landesweit schnitt sie bei den Parlamentswahlen zwar nicht so gut ab, wie ihre Funktionäre erhofft hatten. Aber die Partnerschaft mit SBY gibt ihr umso mehr Freiraum.