Armenien: Wachsende Besorgnis über geplante Gesetzesänderungen

Menschenrechtsaktivisten und Religionsgemeinschaften haben sich gleichermaßen kritisch zu den geplanten Änderungen mehrer Gesetze geäußert, durch die neue Einschränkungen der religiösen Betätigung und Strafen für diese eingeführt würden. Geplant ist die Einführung einer „theologischen Expertenprüfung“ durch den Staat, bevor eine Religionsgemeinschaft registriert werden kann. Religionsgemeinschaften, die keine vollständigen Informationen über all ihre Aktivitäten vorlegen, könnten aufgelöst werden. Insbesondere richten sich gezielte Vorstöße des Staates gegen das Mitteilen bzw. Verbreiten von Glaubensüberzeugungen, wofür Strafen von bis zu drei Monaten Gefängnis vorgesehen sind. „Wenn diese Gesetzesänderungen angenommen werden, wird es in Armenien zwei Arten von Staatsbürgern geben - Mitglieder der Armenisch Apostolischen Kirche auf der einen Seite und dann alle anderen“, erklärte Pastor René Léonian von der Armenisch Evangelischen Kirche. „Es ist schwer für uns zu akzeptieren, dass es in einem unabhängigen und demokratischen Staat zwei Klassen von Staatsbürgern gibt.“ Die vom Justizministerium ausgearbeiteten geplanten Gesetzesänderungen wurden erst bekannt, als sie am 30. November auf die Website der Venedig-Kommission des Europarats gestellt wurden. „Diese Art der Geheimhaltung und des Vorgehens in aller Stille ist unakzeptabel“, meint Larisa Minasyan von der armenischen Stiftung Offene Gesellschaft.

Auch bei der derzeitigen Rechtslage gibt es massive Probleme für religiöse Minderheiten, insbesondere im Zusammenhang mit Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Derzeit sind 73 Zeugen Jehovas wegen Wehrdienstverweigerung in Haft.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz