13.12.2010
Deutschland: CDU verurteilt Verfolgung von Christen im Irak
Antragskommission empfiehlt:
Der CDU-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 13. Dezember einen Antrag angenommen, der auf dem letzten Bundesparteitag aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden konnte.
Initiativantrag Nr. C 105 der Delegierten Hedwig von Beverfoerde, Jürgen Scharf, Steffen Flath und weiterer 27 Delegierter
Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag C 105 in folgender Fassung anzunehmen:
"Die CDU verurteilt auf das Schärfste den gegen die Christen gerichteten Terror im Irak und fordert die Bundesregierung auf, durch den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat die Frage des Schutzes der Christen im Irak vor den Sicherheitsrat zu bringen. Dort ist zu prüfen, wie die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der Christen im Irak beitragen kann, und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Die CDU fordert die Bundesregierung weiterhin dazu auf, unverzüglich gegenüber der irakischen Regierung darauf zu drängen, dass diese ihre Anstrengungen zum Schutz der christlichen Minderheit im Irak verstärkt."