Pakistan: Reform des Strafgesetzbuchs dringend notwendig

Islamabad: Der Fall Asia Bibi – die als erste Christin auf der Grundlage des Blasphemieparagraphen zum Tode verurteilt wurde – hat die Dringlichkeit einer globalen Reform des Strafrechts in Pakistan deutlich gemacht: auch die International Crisis Group (ICG) mit Sitz in Brüssel und Büros in aller Welt vertritt diese Position, die bereits von zahlreichen Menschenrechtskämpfern, christlichen Religionsführer, muslimische Rechtswissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft geltend gemacht wird.
In ihrem jüngsten Bericht zum Thema „Reform des pakistanischen Strafrechts“ weist die ICG darauf hin, daß „das Nichtfunktionieren des pakistanischen Strafrechtssystems Risiken für die nationale, regionale und internationale Sicherheit mit sich bringt“. Aus diesem Grund fordert die Organisation die Regierung des Landes zu einer Revision des Rechtssystems auf, das Mängel bei den Ermittlungsverfahren, bei der Ausstattung mit modernen Mittel und bei der Transparenz aufweist, insbesondere aber von „Korruption und externem Einwirken“ beeinträchtigt wird. In manchen Fällen werde eine Anklage oder ein Prozeß auch von den eigenen Geheimdiensten des Landes verhindert. Dies alles führe dazu, daß die Bürger das Vertrauen in die Justiz des Landes verloren haben.

Zudem fordert die ICG von der Regierung die Abschaffung unterechter und diskriminierender Gesetze (wie zum Beispiel des Blasphemieparagraphen, der der Verurteilung von Asia Bibi zugrunde liegt) und geeignete Schutzprogramme für Zeugen: da es solche bisher nicht gibt, bleiben viele Verbrechen unbestraft und Milizionäre oder gar Terroristen werden gegen eine Kaution freigelassen. Ein Beweis für die Ineffizienz des Systems sei auch die niedrige Verurteilungsrate von etwa 5-10%. Den pakistanischen Gerichten sei es zum Beispiel auch nicht gelungen die Verantwortlichen schwerwiegender Attentate zu verurteilen, wie zum Beispiel im Fall des Anschlags auf die dänesischen Botschaft im September 2008 oder das Sprengstoffattentat auf das Marriot Hotel in Islamabad im September 2008 oder der Anschlag auf die Polizeiakademie in Lahore im Jahr 2009. Abgesehen davon gibt es Tausende ungerechter Prozesse zu Lasten von Einzelpersonen, die oft arm und wehrlos sind, wie zum Beispiel im Fall von Asia Bibi, unschuldige Opfere eines Systems, das externen Beeinträchtigungen und Druckausübung durch Extremisten oder „eingleisigen“ Ermittlungen unterliegt.

Das Schicksal zweier zum Tode verurteilter Frauen: Sakineh im Iran und Asia Bibi in Pakistan

(Teheran) Die Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani befindet sich nach wie vor in Haft. Die gestern verbreitete Nachricht ihrer Freilassung erwies sich als Falschmeldung. Der iranische Fernsehsender Press-TV will heute abend eine Sendung über den Fall Sakineh ausstrahlen. Die Frau wurde wegen Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann und Ehebruch verurteilt. Die Frau nahm ihr zunächst bestätigtes Geständnis zurück und erklärte, daß sie durch Gewalt und Folter dazu gezwungen worden sei. Am 10. Oktober wurden auch ihr Sohn Sajjad Asgharzadeh und ihr Rechtsanwalt verhaftet. Sakineh soll durch Steinigung hingerichtet werden.

Press-TV bezeichnete die weltweite Kampagne gegen die Steinigung als “westliche Propaganda zur Destabilisierung der islamischen Republik”. Nach wie vor im Gefängnis befindet sich auch die pakistanische Christin Asia Bibi. Am 7. November wurde sie von einem Gericht im Punjub wegen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem eine christliche Frau nach dem pakistanischen Anti-Blasphemiegesetz zum Tode verurteilt wurde. Mit dem Anti-Blasphemiegesetz werden Beleidigungen gegen den Islam, den Koran und den Propheten Mohammed strafrechtlich verfolgt. Den Angeklagten droht die Todesstrafe.

Asia Bibi war von Arbeitskolleginnen bedrängt worden, dem Christentum abzuschwören und zum Islam zu konvertieren, was sie standhaft ablehnte. In der angeregten Diskussion sprach Asia Bibi über Jesus und sagte den sie bedrängenden Mohammedanerinnen, daß Jesus für sie und für alle Menschen am Kreuz gestorben ist und fragte sie, was denn Mohammed für sie getan habe. Die Mohammedanerinnen fühlten sich dadurch beleidigt und zeigten ihre Arbeitskollegin wegen Blasphemie an. Seit Juni 2009 befindet sich Asia Bibi in Haft.

Quelle: Asianews/Giuseppe Nardi/katholisches.info/koptisch.wordpress.cpm