22.01.2010
Belarus: Wehrersatzdienstgesetz zurückgezogen
christlichem Untersuchungshäftling droht Prozess
AKREF/JJ – 22.01.2010 - Der messianische Jude Ivan Mikhailov wurde am 15. Dezember festgenommen, nachdem sein Antrag, zivilen Wehrersatzdienst zu leisten, abgelehnt worden war. Ihm soll am 29. Januar wegen Verweigerung der Ableistung des verpflichtenden Militärdiensts der Prozess gemacht werden. Dies gab das Bezirksgericht Minsk gegenüber Forum 18 bekannt. Im November 2009 wurde ein Zeuge Jehovas wegen derselben Anklage zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, gegen die ein Berufungsverfahren anhängig ist. Ein Gesetz über Wehrersatzdienst war ursprünglich im Gesetzgebungsprogramm für 2010 enthalten, wurde jedoch in letzter Minute „aus irgendeinem Grund“ zurückgezogen, so die Worte eines Beamten des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und Forschung in Rechtsangelegenheiten. Dieses Versäumnis der Einführung eines Wehrersatzdienstes kommt fast zehn Jahre nachdem der Verfassungsgerichtshof von Belarus die Einführung des Wehrersatzdienstes als „dringend“ beurteilt hatte.
Quelle: Forum 18 News Service, Oslo
Übersetzung: AK Religionsfreiheit der Evangelischen Allianz