Deutschland: Wie weit geht die Freiheit?

Die in Deutschland garantierte Religionsfreiheit ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kein Freibrief für die schrankenlose Freiheit des Einzelnen. Darauf hat der Politiker bei einer Tagung über die Rolle der Religion in der Gesellschaft in Regensburg hingewiesen.



Der Staat dürfe auch künftig beispielsweise Zwangsheirat, Hausarrest für Mädchen oder Genitalverstümmelungen nicht akzeptieren, sagte Friedrich. "Eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft zeichnet sich gerade auch dadurch aus, dass sie bewusst auch Grenzen setzt", wird der CSU-Politiker von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Eher sanfte Töne in Bezug auf den Islam schlug der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einer Tagung zur Rolle der Religion in der Gesellschaft an.

Gegenüber religiös begründetem totalitären Gedankengut dürfe es keine Toleranz geben. Der Innenminister hatte den Muslimen kurz nach seinem Amtsantritt vorgeschlagen, enger mit Sicherheitsbehörden zu kooperieren, damit Radikale schneller entdeckt werden.

In Regensburg betonte er, dass es dem Staat um die Einbindung der mehr als vier Millionen Muslime in Deutschland gehe. Ziel sei auch flächendeckender Islam-Unterricht an den Schulen. Erschwert werde die Einführung aber dadurch, dass die Muslime nicht wie christliche Kirchen organisiert seien und daher - mit Ausnahme der Aleviten - nicht unbedingt als Religionsgemeinschaft im gesetzlichen Sinn anerkannt werden könnten.

Mit seiner Aussage, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland, wurde der frisch gekürte Bundesinnenminister heftig gescholten. Vor allem von Opposition und Medien musste er sich viel Kritik anhören. (pro/dpa)

VON: JW | 12.04.2011