Vietnam: Geständnisse durch Folter erpresst

Da Nang - Frankfurt (24. Januar 2011) - Fünf Katholiken aus der
Kirchengemeinde Con Dau müssen sich am 26. Januar in der
zentralvietnamesischen Stadt Da Nang vor dem Berufungsgericht verantworten,
berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie
waren im Oktober 2010 in erster Instanz wegen „Störung der öffentlichen
Ordnung“ und „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu Gefängnisstrafen
verurteilt worden.

Aus Angst hatten sie in der ersten Instanz über die Folter geschwiegen, mit
der die Polizei sie zu Selbstbezichtigungen und Falschaussagen erpresst
hatte. Die IGFM fordert die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, die
Freilassung und die vollständige Rehabilitierung der Katholiken.

Die Katholiken Nguyen Huu Liem, Le Thanh Lam, Tran Thanh Viet und Nguyen Thi
The erfuhren erst am 10. Januar und damit sehr kurzfristig den Termin ihres
Berufungsverfahrens. Ihr Anwalt, der am selben Tag für die Verteidigung
zugelassen wurde, hatte kaum Zeit für eine ordentliche Akteneinsicht und
Befragung seiner Mandanten. Einige seiner Mandanten wurden von der Polizei
bedroht, weil sie einen Anwalt engagiert hatten. Nguyen Huu Minh, einer der
beiden inhaftierten Katholiken, zog auf Druck der Polizei seinen
Berufungsantrag zurück. Der anderen Gefangenen, Phan Thi Nhan, wurde der
Zugang zum Anwalt verweigert.

Beisetzung einer Verstorbenen verboten – Trauerprozession gesprengt
Den sieben Katholiken wurde vorgeworfen, sie hätten trotz behördlichen
Verbots ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof
bestatten wollen. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die
Trauerprozession gesprengt und den Sarg mit der Verstorbenen beschlagnahmt.
Rund 70 Personen wurden auf der Polizeiwache des Distrikt Cam Le (Stadt Da
Nang) von 2 Tagen bis zu 101 Tagen gefangen gehalten und gefoltert, Nguyen
Thanh Nam - der leitende Sargträger - wurde zu Tode geprügelt. Die IGFM
dokumentierte den Vorfall in ihrem Bericht “Gewaltsame Enteignungen wegen
Errichtung einer Touristenanlage in Da Nang - Erpressung, Inhaftierung und
Folter katholischer Gläubiger“, August 2010.

Am 26. Oktober 2010 wurden sieben Katholiken zu Haftstrafen verurteilt, die
zum Teil auf Bewährung ausgesetzt wurden (die IGFM berichtete). Phan Thi
Nhan wurde zu 9 Monaten Haft, Nguyen Huu Minh zu 12 Monaten Haft verurteilt.
Nguyen Huu Liem erhielt 12 Monaten Haft auf Bewährung, die Haftstrafe von
Doan Cang, Le Thanh Lam, Tran Thanh Viet und Nguyen Thi The, die jeweils zu
9 Monaten Haft verurteilt wurden, wurde ebenfalls auf Bewährung ausgesetzt.
Nach Ablauf der Bewährungsfrist sollen sie zwecks „Umerziehung“ für weitere
12 Monate und mehr entsprechenden Maßnahmen durch die örtlichen Behörden
unterzogen werden.

Verhöre unter Folter und in Ketten
Laut Recherche der IGFM wurden rund 60 Personen zwischen zwei und 101 Tagen
auf der Polizeiwache des Distrikts Cam in Da Nang festgehalten. Ausnahmslos
wurden alle Inhaftierten in den Verhören gefoltert. Bei Tag und Nacht kamen
die Wärter auf ihren Rundgängen in die Zelle und prügelten brutal auf die
ein, die ihr Gesicht nicht rechtzeitig zeigten, oder wegen anderer
Nichtigkeiten. Opfer berichteten der IGFM, dass die längste Verhörserie
sieben Tage dauerte, vier bis acht Stunden täglich, tags oder nachts. In der
Vernehmung wurde der Gefangene angekettet. Immer wenn er nein sagte, schlug
man ihn mit Ledersandalen auf die Ohren, mit Stöcken schlugen die Wärter
wahllos auf Gesicht, Kopf,  Rücken, Hände  und Füssen oder sie wurden mit
Springerstiefeln in Rippen- und Bauchbereich getreten. Wer zusammenbrach
oder ohnmächtig wurde, wurde mit kaltem Wasser bespritzt oder erhielt
Elektroschocks. Mehrere Opfer klagten über blaue Flecken, Platzwunden,
geschwollenen Augen und Blutungen im Gesicht, aus Ohren, Nasen und Mund, so
dass sie vor Schmerzen weder laufen, noch sich hinlegen und schlafen
konnten.



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