Vietnam: Menschenrechte deutlich ansprechen

Frankfurt am Main/Hanoi (11. Oktober 2011) - Eine Liste mit über 70 Namen inhaftierter Christen der ethnischen Minderheit Montagnards und weitere 44 Namen inhaftierter Blogger, Juristen und anderer Bürgerrechtler hatte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der deutschen Bundeskanzlerin auf ihre Reise nach Vietnam mitgegeben. Die wie kaum ein anderer ausländischer Staatschef in Vietnam geachtete deutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel dürfe die hohen Erwartungen der vietnamesischen Bevölkerung nicht enttäuschen und müsse bei Ihrem Staatsbesuch die Menschenrechte deutlich ansprechen.Dazu gehöre auch, dass sie ein größeres Engagement Vietnams für die Umsetzung des Rechtsstaatsdialogs anspreche. Es gehe nicht an, dass gleichzeitig elf Rechtsanwälte und Juristen verfolgt oder unter Hausarrest gestellt worden seien. Es müssten auch deutliche Worte über die Presse- und Meinungsfreiheit in Vietnam gesagt werden, in dem 33 Bürger unter dem Vorwurf der "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" (Art. 88 des StGB Vietnams, sieht bis zu 20 Jahren Haft vor) inhaftiert wurden. Zudem hatte die gesamte Staatspresse vor Frau Merkels Besuch verschwiegen, dass die Bundeskanzlerin beabsichtige, Gespräche über Menschenrechte zu führen und sich mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Religionen zu treffen. Die IGFM fordert die Bundeskanzlerin auf, besonders schwierigen Menschenrechtsthemen zu einem Durchbruch zu verhelfen.

Hohes Ansehen, grosse Erwartungen

Kaum ein ausländischer Staatschef wird in Vietnam so verehrt, wie die deutsche Kanzlerin. Die Bürgergesellschaft bewundert die Leistung der Ostdeutschen, die es bis an die Spitze der Bundesrepublik geschafft hat. Sie erhofft sich von einer Persönlichkeit mit einem Lebenslauf wie Frau Merkel, dass sie die eingeschränkte Freiheit und Demokratie in Vietnam besser versteht und sich für Verbesserungen einsetzt. Eine der führenden oppositionellen Blogseiten (http://boxitvn.blogspot.com) wünscht sich für Vietnam eine Staatsführung wie Merkel. Ein früherer vietnamesischer Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR, der den demokratischen Umbruch in Ost-Berlin miterlebt hatte und nach Vietnam zurückgekehrt ist, erhofft sich vom hohen deutschen Gast den Einsatz für die Freilassung von politischen Gefangenen und für die Einstellung staatlicher Repressalien, wie Hausarrest und Polizeischikane gegen Demokratieaktivisten. Er schrieb, dass die Stimme der Bundeskanzlerin diejenigen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen, enorm ermuntern werde. (Kopie des Briefes liegt der IGFM vor.)

Grundrechte in Vietnam mit Füssen getreten

In einem Brief an die Bundeskanzlerin benennt die IGFM drei Themen: Derzeit befinden sich rund 200 Christen, die ethnischen Minderheiten angehören, in Haft, und die Welt scheint diese Glaubensgefangenen vergessen zu haben. Bei diesen Gefangenen, vorwiegend Montagnard-Christen, wurden während und nach den Demonstrationen für Religionsfreiheit und Lebensrecht in den Jahren 2001 und 2004 in Zentralvietnam verhaftet und zu horrenden Haftstrafen verurteilt.In ihrem Schreiben macht die IGFM Frau Merkel auf einen Spagat in der deutschen Menschenrechtspolitik aufmerksam. Zum einen führt Deutschland seit drei Jahren einen Rechtsstaatsdialog mit vietnamesischen Behörden. Zum anderen werden in Vietnam unabhängige Rechtsanwälte und Juristen rigiros verfolgt. Elf vietnamesische Juristen befinden sich derzeit in Haft oder stehen unter Hausarrest, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt hatten.Die IGFM forderte die Bundeskanzlerin auch auf, sich für die Einhaltung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Neben massiven Angriffen auf regimekritische Blogseiten wurden mindestens 33 regimekritische Bürger in Vietnam unter dem Vorwurf der "Propaganda gegen den sozialistischen Staat" inhaftiert. Einige Dutzend Menschenrechtsverteidiger wurden ebenfalls anfänglich mit diesem Vorwurf konfrontiert, am Ende jedoch wegen der Verletzung anderer Paragrafen des StGB verurteilt.

Quelle: IGFM.de

www.igfm.de/Vietnam.543.0.html